Kritik an Piratenpartei: „Geradezu naiv“
Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat den Umgang der Piratenpartei mit Ex-NPD-Mitgliedern in ihren Reihen kritisiert. Die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Sebastian Nerz, seien „geradezu naiv“.
Das sagte der Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Ehemalige NPD-Mitgliedschaften von jetzigen Parteifreunden „mit Jugendsünden abzutun und das war's - das geht so nicht“. Dieses Argument sei „besonders fehl am Platz, wenn es sich um ehemalige Funktionäre der NPD gehandelt hat“.
Nach Ansicht Becks muss zwar jedem die Möglichkeit gegeben werden, „zurück in die demokratische Parteienfamilie zu kehren. Aber das setzt voraus, dass man seine Gesinnung nachvollziehbar geändert hat“. Das sei hier nicht in allen Fällen klar.
In den vergangenen Tagen waren Fälle aus Landesverbänden der Piratenpartei öffentlich geworden. Mitglieder hatten zugegeben, sich früher bei der rechtsextremen NPD engagiert zu haben. Der Bundesvorsitzende Nerz hatte von „Jugendsünden“ gesprochen, die man auch verzeihen müsse.
Nerz sagte am Samstag dem Rundfunksender SWR 2: „Es wird sicherlich noch ein paar Piraten geben, die früher bei der NPD waren.“ Jeder Einzelfall müsste geprüft werden. Die Frage wäre dann: „Handelt es sich um ein rechtsextremes U-Boot, das versucht, die Partei zu infiltrieren, oder handelt es sich um jemanden, der einen Fehler gemacht hat?“ Der Piratenpartei-Chef ergänzte, jeder Mensch habe „das Recht, sich zu irren“. Eine Demokratie müsse auch verzeihen können.
Der Grünen-Politiker Beck sagte, für alle Parteien bestehe die Gefahr, dass Leute etwa mit NPD-Vergangenheit versuchen, anderswo unterzukommen. „Angesichts eines hohen Anteils von antisemitistischen Einstellungen und Leuten, die rechtsextremistischen Thesen zustimmen, muss jede Partei darauf achten, dass so etwas bei ihr keinen Platz findet. Da sollte man sich nicht über die Konkurrenz erheben.“ Entscheidend sei aber, wie eine Partei darauf reagiere.
Auf die Frage, ob Kritik an den Piraten auch damit zusammenhänge, dass die Partei den Grünen möglicherweise Wähler abspenstig machen könnte, sagte Beck: „Nein. Ich bin dafür bekannt, dass ich problematische Entwicklungen bei allen Parteien diskutiere und angreife.“ Dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge haben die Grünen im Vergleich zur Umfrage vor drei Wochen zwei Prozentpunkte eingebüßt, während die Piraten zwei hinzugewonnen haben.
