Mehr Pflege, mehr Geld? - Koalition noch uneinig
Berlin (dpa) - Für die Pflege der immer zahlreicheren Demenzkranken müssen die Beitragszahler voraussichtlich bald tiefer in die Tasche greifen. Der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew pochte angesichts gegensätzlicher Äußerungen in den Reihen der Koalition auf eine solide Finanzierung weiterer Leistungen.
Der Deutsche Pflegerat forderte Union und FDP auf, ihre Differenzen über die geplante Pflegereform rasch beizulegen. Nach Verhandlungen in der Koalition in den kommenden Wochen will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bis Sommer Eckpunkte vorlegen.
Zylajew geht von schwierigen Gesprächen beim Thema Finanzierung aus. „Eine Beitragssatzerhöhung bedeutet nun mal, dass man aus der eigenen Tasche mehr zahlen muss (...), auch wenn es nur wenige Euro sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Doch die 2,3 Millionen Pflegebedürftigen und deren Angehörige erwarteten ausgeweitete Leistungen. „Diese gilt es nun mal zu finanzieren, wenn möglich langfristig.“
Der Pflegerat dringt auf frisches Geld für die Pflege. Bei den zurückliegenden Spitzentreffen mit Rösler seien sich alle Vertreter der Pflegebranche einig gewesen, „dass die gravierenden Probleme ohne zusätzliche Finanzmittel nicht in den Griff zu kriegen sind“, sagte Präsident Andreas Westerfellhaus der dpa. „Wir haben keine Zeit mehr, lange darüber zu diskutieren, wo das Geld herkommen soll.“
Für die Union stehe ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eindeutig im Mittelpunkt. „Wir müssen endlich weg von der Denkweise, dass sich Pflegebedürftigkeit nur auf körperliche Gebrechen reduzieren lässt“, sagte Zylajew. Nach einem bereits 2009 vorgelegten Expertengutachten für die Regierung könnten dafür die heute drei Pflegestufen durch fünf Grade ersetzt werden - von geringer Beschränkung der Selbstständigkeit bis zu schwerer Beeinträchtigung. In Szenarien gingen die Gutachter von Mehrkosten von mehr als 0,2 bis fast 4 Milliarden Euro aus. Rösler hatte Verbesserungen für Altersverwirrte angekündigt - die Umsetzung könne aber länger dauern.
Zylajew sagte: „Ein weiteres wichtiges Anliegen unserer Fraktion ist die Dynamisierung der Leistungen.“ Das Niveau müsse angemessen bleiben. Nötig sei zudem die Einführung einer ergänzenden Kapitalreserve zur vorausschauenden Vorsorge. Die Umlagefinanzierung könne auf Dauer eine angemessene Unterstützung einer zunächst stetig steigenden Zahl von Pflegebedürftigen nicht leisten.
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hatte gesagt, er erwarte eine Steigerung des paritätischen Pflegebeitrags um 0,3 bis zu 0,5 Punkte. Allein für bessere Leistungen etwa für Demenzkranke sowie Inflationsausgleich sei ein Anstieg bis 0,4 Punkte nötig. Derzeit liegt der Pflegebeitrag bei 1,95 Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer schloss dagegen steigende Pflegebeiträge aus. Beim Zankapfel Kapitalreserve pochte der FDP-Experte Heinz Lanfermann weiter darauf, dass die Versicherten individuell in einen Kapitalstock einzahlen sollten. Andere Koalitionäre hatten sich von diesem ursprünglichen Plan aus dem Koalitionsvertrag verabschiedet.
