Merkel sieht Koalition auf Kurs
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ihre schwarz-gelbe Koalition nach den ersten 13 Monaten auf Kurs. „Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages.
Die Wirtschaft wachse wieder und die Arbeitslosenzahl sei unter drei Millionen gesunken.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Schwarz-Gelb dagegen vor, mit einem „Regierungschaos ohne Ende“ das Vertrauen der Wähler verschleudert zu haben. Wegen der erhöhten Terrorgefahr fand die Sitzung unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Ungewöhnlich scharf attackierte Merkel die Grünen, der sie eine permanente Blockadepolitik vorwarf. Die Partei sei „ziemlich fest verbandelt mit dem Wort dagegen“. Merkel erklärte unter Gelächter der eigenen Reihen: „Wenn es so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit.“ Der SPD hielt die CDU-Chefin vor, sich von vielen Positionen aus ihrer Regierungszeit in „affenartigem Tempo“ verabschiedet zu haben.
„Frau Merkel, wir nehmen den Fehdehandschuh gerne auf“, antwortete ihr Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie sprach von einer „gnadenlosen Klientelpolitik“ von Schwarz-Gelb. Die Koalition regiere „ohne Anstand“ und belaste vor allem sozial Schwache. „Ist es christlich, nur bei den Ärmsten zu sparen?“, rief Künast Merkel zu.
Auch nach Ansicht Steinmeiers wird Deutschland von der schwarz- gelben Koalition „weit unter seinen Möglichkeiten“ regiert. „So viel Durcheinander, so viel Orientierungslosigkeit, so viel Unernst war noch nie.“ Die Bürger hätten von politischer Führung geträumt, sagte er. „Und was haben sie bekommen? Einen Alptraum.“ Mit ihrer Atompolitik sowie den Gesundheitsplänen reiße die Regierung gesellschaftliche Großkonflikte neu auf. In der Euro-Krise stoße Merkel mit „taktischen Spielchen“ die kleineren europäischen Partner vor den Kopf, sagte der Oppositionsführer.
Merkel wies die Vorwürfe zurück. Mit einem erwarteten Wachstum von 3,4 Prozent in diesem Jahr habe die deutsche Wirtschaft wieder Tritt gefasst. Auch in den nächsten Jahren könne man auf „vernünftige Wachstumspfade“ hoffen. Sie bekräftigte das Ziel, zum 1. Januar 2012 Maßnahmen für ein einfacheres Steuerrecht umzusetzen. „Wenn die Haushalte konsolidiert sind, wenn wir Spielräume haben, machen wir das.“
Die Kanzlerin sprach sich erneut für die Beteiligung privater Investoren bei der Lösung künftiger Euro-Krisen aus. „Hier geht es um die Frage des Primats der Politik, hier geht es um die Fragen der Grenzen der Märkte.“ In der EU müsse es zu einer schlüssigen Wirtschaftspolitik kommen, die sich an den Besten orientiere, „damit unser Kontinent stark wird“.
Die Linke kritisierte die jüngsten Beschlüsse von Union und FDP als „Herbst der Fehlentscheidungen“. Parteichefin Gesine Lötzsch warf der Koalition eine „schändliche und verlogene Politik“ vor. „Ihre Bilanz ist eindeutig: Noch nie wurden so viele sichere Arbeitsplätze in schlecht bezahlte umgewandelt“, sagte sie an die Adresse der Kanzlerin.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bekräftigte das Ziel, noch vor der nächsten Bundestagswahl mittlere und kleinere Einkommen steuerlich zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass wir in dieser Legislaturperiode die Spielräume dafür erarbeiten werden.“
Angesichts möglicher Terroranschläge in Deutschland mahnte Merkel die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit. „Die Bedrohungen sind leider real.“ Die Kanzlerin versicherte aber auch: „Wir werden uns von unserer Arbeit trotz terroristischer Bedrohung nicht abbringen lassen.“ Am Wochenende war bekanntgeworden, dass islamistische Terroristen möglicherweise einen Angriff auf den Reichstag planen.
