Bundestagsdebatte Merkel verteidigt große Koalition
Berlin (dpa) - Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die von miesen Umfragewerten gebeutelte SPD in der letzten Sitzung des Bundestags nach Kräften von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt.
Die Sozialdemokraten versuchten am Dienstag, die politischen Erfolge der großen Koalition für sich zu reklamieren. Merkel verteidigte die gemeinsame Politik ungewohnt kämpferisch und versprach, sich den künftigen Aufgaben zu stellen.
„Gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen“, sagte Merkel in Richtung SPD. Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) entgegnete: „Es gibt Grund zu sagen, dass wir gut regiert haben.“ Das habe aber nicht immer am Willen Merkels gelegen. Oft habe die SPD helfen müssen, „dass Sie einen Willen haben durften“. Er finde: „Wir haben gut auf Sie aufgepasst“.
Merkel sagte: „Wir haben eine Menge miteinander erreicht.“ Jetzt gelte es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland auch in 15 Jahren wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht sei. Zentral seien Forschungsinvestitionen und Digitalisierung. „Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland.“
Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht kritisierte, die Kanzlerin führe einen „Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf“. Der Anteil derer mit Armutseinkommen trotz Arbeit habe sich während Merkels Amtszeit verdoppelt. Die SPD habe kein glaubwürdiges Alternativangebot zum „Weiter-So-Wahlkampf“ der Kanzlerin unterbreitet.
Wagenknecht nannte es empörend, dass sich die Kanzlerin einer demokratische Debatte über die Lösung sozialer Problemen verweigere. Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bemängelte bei Schwarz-Rot Untätigkeit in wichtigen Fragen - etwa in der Dieselkrise.
Nach Merkels Worten zeigen sich die künftigen Herausforderungen wie im Brennglas in der Autoindustrie. In der Branche habe es „unverzeihliche Fehler“ gegeben. Der Weg zu umweltfreundlicheren Antriebe führe aber nicht über Verbote. Noch auf Jahrzehnte würden Verbrennungsmotoren gebraucht.
Schärfe brachten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die Ministerinnen Andrea Nahles (Arbeit/SPD) und Katarina Barley (Familie/SPD) in die Debatte. Oppermann warf Merkel vor, sie habe die Mietpreisbremse „bis zur Unkenntlichkeit beschädigt“. Sie habe verhindert, in der Arbeitswelt ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit einzuführen: „Es ist ihre Verantwortung, dass Millionen Frauen in der Teilzeitfalle festsitzen.“
Es sei Zeit für einen Machtwechsel, sagte Oppermann. „Dieses Land braucht keine Bundeskanzlerin, die nur sozialdemokratisch redet. Dieses Land braucht einen Bundeskanzler, der sozialdemokratisch handelt.“ Barley warf der Union vor, bei Vorhaben zugunsten von Frauen den Koalitionsvertrag mit der SPD gebrochen zu haben.
Nahles hielt Merkel und der Union „leere Versprechungen aller Art“ vor - etwa bei der Unionsankündigung, gegen Langzeitarbeitslosigkeit kämpfen zu wollen. Um ein entsprechendes Programm erfolgreich fortzusetzen, seien zwei Milliarden Euro nötig. „Wollen sie diese zwei Milliarden in die Hand nehmen oder nicht?“, fragte Nahles. Weder Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien dazu bereit.
In der Türkeipolitik warnte die Kanzlerin vor Streit innerhalb der EU. Zerstreite sich Europa vor den Augen von Präsident Erdogan öffentlich, schwäche das die europäische Position dramatisch. „Davon kann ich uns nur abraten.“ Merkel sagte, sie wolle beim EU-Gipfel im Oktober über die künftigen Beziehungen zur Türkei beraten. Das schließe auch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein.
Özdemir forderte ein Ende des „Kuschel“-Kurses mit Erdogan. Deutschland dürfe schärfere Reisewarnungen und das Aussetzen von Hermesbürgschaften nicht nur prüfen: „Tun Sie's endlich.“
Gabriel forderte eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik: Nicht der Rüstungshaushalt, sondern die Bildungsausgaben müssten verdoppelt werden. Deutschland müsse sich als „Friedensmacht“ gegen den weltweiten „Rüstungswettlauf“ stemmen.
Merkel sprach sich für weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben aus. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe eine Steigerung von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr gefordert.
Schulz konnte - mangels Bundestagsmandat - nicht in die Debatte eingreifen. In einem Live-Interview mit YouTubern kündigte er an, als Kanzler würde er sich für eine Abstimmung im Bundestag über die Zukunft des Cannabis-Verbots ohne Fraktionszwang einsetzen.
