Nach Oslo: Ruf nach NPD-Verbot und mehr Polizei
Berlin (dpa) - Nach dem Massaker eines Rechtsradikalen in Norwegen fordern deutsche Politiker eine härtere Gangart gegen die rechte Szene - auch im Internet. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag), die Bundesregierung müsse ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nichts davon, nun hektisch Gesetze zu verschärfen. Gleichwohl forderte sie: „Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können.“
Nahles forderte die Innenminister der Länder in der „Rhein-Zeitung“ (Dienstag) erneut dazu auf, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu schaffen. Dazu erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke, es genüge nicht, ein Verbot von Parteien wie der NPD zu fordern. „Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien müssen jetzt geschlossen der um sich greifenden Muslimfeindlichkeit entgegentreten“, verlangte sie.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Forderung nach einem neuen NPD-Verbot abermals zurück. Ein erster Anlauf war 2003 gestoppt worden, weil V-Leute der Staatsschützer Führungspositionen innehatten. Der Sprecher sagte auch, dass die Ermittler auch für den Kampf gegen politischen Extremismus und Terrorismus im Internet gut aufgestellt seien. Er verwies auf speziell geschulte Beamte beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz. Auch in einigen Landeskriminalämtern gibt es Abteilungen mit „Cyber-Cops“.
Der Leitende Kriminaldirektor des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA), Ludwig Schierghofer, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir werden nie das gesamte Internet überwachen können. Das ist utopisch, und das wollen wir auch gar nicht. Man kann es mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen vergleichen.“ Bayern hatte nach eigenen Angaben als erstes Bundesland „Cyber-Cops“ eingeführt.
Nach den Anschlägen vom Freitag in Norwegen mit 76 Toten war in Deutschland auch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgeflammt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumte am Dienstag ein, dass diese Maßnahme bei Einzeltätern wenig helfe. Man könne Einzeltäter nie ausschließen, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig und sinnvoll, sie ist aber vor allem dann sinnvoll, wenn wir Netzwerken auf die Spur kommen wollen“, erklärte der bayerische Innenminister.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung. Die Union drückt dabei aufs Tempo - sie beklagt Lücken in der Kriminalitätsbekämpfung. Die für die Neuregelung zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht aber keinen Grund zur Eile, weil auch eine entsprechende EU-Richtlinie noch diskutiert wird.
