Parlamentarier einstimmig für Ende der Praxisgebühr
Berlin (dpa) - Mit Beschlüssen um Bundeskabinett und Bundestag sind alle Weichen für die Abschaffung der Praxisgebühr gestellt. Im Gesundheitsausschuss des Parlaments votierten die Mitglieder einstimmig für entsprechende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen.
Das teilte der Bundestag am Mittwoch mit. Auch im Kabinett gab es für ein Ende des Zehn-Euro-Aufschlags zum 1. Januar grünes Licht.
Um den entsprechenden Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag rasch umzusetzen, soll das Ende der Gebühr an diesem Freitag mit einem Assistenzpflegegesetz beschlossen werden. Die CDU/CSU-Fraktion wies im Ausschuss darauf hin, dass sie die Abschaffung nicht favorisiert habe, es aber Teil des geschnürten Kompromisspakets sei. „Wir Gesundheitspolitiker tragen diesen Kompromiss nun mit, wenn auch schweren Herzens“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. „Diese Entscheidung wird manch einer, der heute jubelt, noch bereuen.“ Die CDU hatte die Gebühr behalten wollen, so dass die Reserven der Krankenkassen nicht dahinschmelzen.
Die Opposition, die die Abschaffung bereits länger gefordert hatte, begrüßte den Schritt. Sechs Anträge der drei Oppositionsfraktionen zum Thema Praxisgebühr wurden im Ausschuss abgelehnt.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: „Die Bürger können sich darauf einstellen, dass am 1. Januar die Praxisgebühr weg ist.“ Die Ärzte hätten dann mehr Zeit, sich um die wesentlichen Sachen zu kümmern. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sagte: „Nach acht Jahren ist Spuk vorbei.“
Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.
Mit dem Assistenzpflegegesetz sollen behinderte Pflegebedürftige ihre Pflegeassistenten künftig nicht nur ins Krankenhaus, sondern auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit aufnehmen können. Die Opposition hält das nicht für ausreichend.
