Prag will EU-Fiskalpakt auch ohne Unterschrift erfüllen
Prag (dpa) - Deutschland und Tschechien wollen trotz Spannungen wegen des EU-Fiskalpakts und des umstrittenen Atomkraftwerks Temelín eng in der Europa- und Energiepolitik zusammenarbeiten.
Der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Necas versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen am Dienstag in Prag Transparenz beim Ausbau des Atomkraftwerks Temelín nahe der bayerischen Grenze, verlangte aber zugleich Akzeptanz für die Pläne.
Zugleich sicherte er der Kanzlerin zu, dass Tschechien den europäischen Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin erfüllen werde - auch ohne ihn zu unterschreiben. Sein Land werde „de facto“ die Anforderungen einhalten. Merkel zeigte sich optimistisch, dass Prag den Vertrag eines Tages unterschreiben werde. Sie sagte: „Auch wenn Tschechien den Fiskalpakt jetzt nicht unterzeichnet hat, wissen wir, dass sich die tschechische Regierung das offenhält.“
Tschechien mit seiner Drei-Parteien-Koalition und Großbritannien haben den Fiskalpakt im Gegensatz zu den übrigen 25 EU-Mitgliedsstaaten nicht unterzeichnet. Nach Merkels Angaben ist die tschechische Haltung für die Europäische Union unproblematisch, da dem Fiskalpakt nur jene Länder beitreten müssten, die den Euro als Währung haben. Die Tschechische Republik hat mit der Krone eine eigene Währung.
Necas sagte, Tschechien habe ein starkes Interesse an einem stabilen Euro. „Wir sind überzeugt, dass nur eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit langfristig die Schuldenprobleme lösen kann.“ Die tschechische Wettbewerbsfähigkeit müsse weiter ausgebaut werden. Tschechien wolle genauso wenig wie Deutschland den Haushalt der EU weiter „aufblasen“. Merkel sagte: „Es gibt hier in keinerlei Weise Druck für uns als Deutschland (...) Das war kein kontroverses Thema unter uns.“ Wichtig sei, dass Tschechien den Stabilitäts- und Wachstumspakt extrem ernst nehme. „Das ist ein wichtiger Gleichklang.“
Beide Regierungschefs sprachen sich für einen engeren Austausch in der Energiepolitik aus. Dazu gehören der Ausbau der Übertragungsnetze sowie eine bessere Zusammenarbeit in der Windenergie. Berlin und Prag setzen demnach nicht auf Abschottung, sondern auf einen integrierten europäischen Energiemarkt.
Necas sagte: „Wir sind gute Nachbarn und deswegen möchten wir keine Geheimnisse vor den Deutschen haben.“ Sein Land sei bereit, auch öffentlich über den Ausbau des Atommeilers Temelín zu diskutieren. Umweltschützer hatten sich eine konkrete Absprache zwischen Necas und Merkel erhofft. Denn es ist immer noch nicht klar, inwieweit deutsche und auch österreichische Sicherheitsbedenken überhaupt berücksichtigt werden könnten.
Merkel sagte lediglich, sie freue sich über transparente Sicherheitsdiskussionen. Ansonsten respektiere die Bundesregierung die Entscheidung anderer Länder, wie sie ihre Atompolitik betrieben.
