Ramsauer und der Atomausstieg im Bundestag
Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit umstrittenen Aussagen von Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer zum Atomausstieg. Der CSU-Politiker hatte am Wochenende in einem „Spiegel“-Interview längere Laufzeiten für Atommeiler nicht ausgeschlossen.
„Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft“, sagte Ramsauer, der mittlerweile Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Parlaments ist. Die Bundestagsfraktion der Grünen will nun in einer Aktuellen Stunde von der Regierung wissen, was sie von Ramsauers Einschätzungen hält.
CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits betont, am Atomausstieg werde nicht gerüttelt. Bund und Länder hatten 2011 nach der Atom-Katastrophe von Fukushima in einem breiten gesellschaftlichen Konsens vereinbart, dass der letzte deutsche Meiler spätestens 2022 vom Netz geht.
