Ramsauer will in Koalition Pkw-Maut durchsetzen
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Pkw-Maut, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll. „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade.
Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren.
Als Modell schlägt Ramsauer eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor. „Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt.“ Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung.
Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: „Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar“, erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden.
Doch aus der FDP kam eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. „Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung.“ Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle. „Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen.“
Prompt kam die Retourkutsche von der CSU. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte mit Blick auf Döring: „Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen.“ Das Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. „Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten“, sagte Hasselfeldt.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die FDP ebenfalls. „Ich weiß wirklich nicht, was besonders liberal daran sein soll, dass deutsche Autofahrer im Ausland bezahlen sollen, und ausländische Autofahrer in Deutschland aber nicht“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.
Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen auf Eis liegen. Unterstützung bekam der Minister von der Südwest-CDU. „Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert,“, sagte Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl. „Natürlich könnten wir weiter - bis zum St. Nimmerleinstag - an einer idealen Lösung wie einer satellitengestützten Maut basteln“, so Strobl. „Die braucht deutlich länger bis zur Realisierung und dann bleiben unsere Straßen länger unterfinanziert“, betonte der CDU-Politiker in Stuttgart.
Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne ab. „Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Einseitige Belastungen und „nicht durchdachte Schnellschüsse“ lehne er ab. Ähnlich äußerte sich NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD).
Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich skeptisch. „Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen“, sagte er Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Die Kommission der Verkehrsminister zur Infrastruktur-Finanzierung werde den Vorschlag einer Vignette gründlich prüfen. „Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht“, so Hermann. „Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten, mehr zahlen.“
Der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC sind gegen solche Maut-Pläne. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte in Stuttgart, stattdessen sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft gestoppt und verzichte so seit mehreren Jahren auf Millioneneinnahmen, sagte Hillgärtner.
