Rösler schwört FDP auf Lagerwahlkampf gegen Rot-Grün ein
Nürnberg (dpa) - Mit harten Angriffen auf SPD und Grüne hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seine Partei auf den Bundestags-Wahlkampf eingestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Nürnberg schloss er am Samstag jedes Regierungsbündnis mit der jetzigen Opposition aus.
„Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen“, sagte Rösler unter großem Beifall der etwa 660 Delegierten. Am Abend setzte sich der Wirtschaftsminister auch mit seinem Vorstoß für eine Neuorientierung der FDP beim Thema Mindestlohn durch.
Der Parteitag entschied sich nach heftiger Kontroverse dafür, künftig in Regionen und Branchen mit Dumping-Löhnen Untergrenzen möglich zu machen. Für Röslers Kurs stimmten 57,4 Prozent. Mehrere Landesverbände hatten zuvor davor gewarnt, den „Markenkern“ der FDP zu gefährden. Der Wortführer der Mindestlohn-Gegner, Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow, akzeptierte seine Niederlage: „Der Parteitag hat so entschieden, damit müssen wir leben.“ Persönliche Konsequenzen schloss er aus - er bleibe Röslers Partei-Vize.
In seiner 40-minütigen Rede machte Rösler deutlich, dass er voll und ganz auf die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition setzt. Das Wahlprogramm dazu soll an diesem Sonntag verabschiedet werden. Der Opposition hielt der Wirtschaftsminister vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dürfe „niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen“. Die Sozialdemokraten planten einen „kapitalen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte Rösler.
Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der „Tugendwächter“, „Spießbürger“ und „Fortschrittsfeinde“ geworden zu sein. Den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin schmähte er als „bösen Räuber Hotzenplotz“. Zusammenfassend sagte Rösler: „Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar.“ Allerdings muss die FDP nach allen Umfragen bangen, ob sie überhaupt zurück in den Bundestag kommt. Derzeit liegt sie bei 4 Prozent.
Der Vizekanzler grenzte seine Partei aber auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle „nicht aus Liebe und Zuneigung“ zur Union das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, „sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht“. Der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hielt Rösler vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den „wirtschaftlichen Ruin“ und die „politische Isolation“ treiben zu wollen.
Beim Thema Mindestlohn kritisierte Rösler Geschäftsmodelle mit drei Euro Stundenlohn als „unfair“. „Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen.“ Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite. Auch Spitzenkandidat Rainer Brüderle warb für eine moderate Öffnung. Einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, wie ihn Opposition und Gewerkschaften verlangen, lehnt die FDP aber kategorisch ab.
Von SPD und Grünen kam massive Kritik an den Liberalen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Rösler vor, ihm fehle „jede Richtung“. „Die FDP sollte den Mut haben, sich einzugestehen, dass eine Regierungsbeteiligung völlig aussichtslos ist.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete die FDP als „parlamentarischen Arm weniger Wutreicher“.
