RWE und Eon reichen Klage gegen Atomsteuer ein
Berlin (dpa) - Die Energiekonzerne RWE und Eon klagen gemeinsam gegen die trotz des Atomausstiegs weiterbestehende Brennelementesteuer. „Wir haben die Klage fristgerecht eingereicht für Gundremmingen Block B“, sagte ein RWE-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.
Die Klage sei am Dienstag beim Finanzgericht München von der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Gundremmingen eingereicht worden, an der RWE zu 75 Prozent und Eon zu 25 Prozent beteiligt sind. Nach dem Austausch von Brennelementen wurde für den Reaktor in Bayern die umstrittene Steuer erstmals fällig. Gundremmingen B soll noch bis 2017 laufen.
Vor RWE hatte auch Eon Klage gegen die Steuer angekündigt, die dem Bund bis 2016 bei neun verbleibenden Kernkraftwerken bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Pro Meiler sind etwa 150 Millionen Euro an Brennelementesteuer im Jahr zu zahlen. Die Regierung sieht Steuer und Atomausstieg als rechtssicher an, Umweltverbände werfen den Konzernen vor, eine letzte Schlacht zu schlagen, statt die Energiewende mitzutragen.
Noch unklar ist, ob auch der baden-württembergische Versorger EnBW, an dem das Land beteiligt ist, gegen die Steuer klagen wird. Der schwedische Betreiber Vattenfall ist ein Sonderfall, weil seine beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel stillgelegt werden müssen. Vattenfall hat damit bei deutschen AKW nur noch beim Eon-Meiler Brokdorf in Schleswig-Holstein eine Minderheitsbeteiligung.
Mit der Klageeinreichung gehen die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE weiter auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung, die statt im Schnitt zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten nun einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022 will.
Neben den Klagen gegen die Atomsteuer prüfen internationale Top-Kanzleien derzeit Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe. Die Konzerne sehen einen Eingriff in Eigentumsrechte, weil früher gesetzlich zugestandene Strommengen wohl nicht bei jedem Meiler bis zum festen Abschaltdatum verbraucht werden können.
Die Brennelementesteuer war vor einem Jahr als Teil des Sparpakets der Regierung beschlossen worden, obwohl die Atomkonzerne schon damals rebellierten. Sie sehen die neue Abgabe als einseitige Diskriminierung ihrer Branche im Energiesektor und als nicht vereinbar mit Europa- und Verfassungsrecht an.
Die Steuer sollte ursprünglich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Durch die Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Meilers Krümmel wird das Aufkommen aus der Brennelementesteuer um rund eine auf etwa 1,3 Milliarden Euro sinken. Das ergeben Berechnungen des Energieexperten Felix Matthes vom Öko-Institut.
Bei der Steuer werden neu im Reaktor eingesetzte Brennelemente mit 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff besteuert, wenn die Anlage wieder ans Netz geht. Eon hat laut Öko-Institut künftig etwa 590,5 Millionen Euro pro Jahr zu zahlen, RWE 347,9 Millionen und EnBW 295 Millionen. Der Rest verteilt sich auf andere Unternehmen. Die Einnahmen sollen der Sanierung des maroden Atomlagers Asse in Niedersachsen und der Haushaltskonsolidierung des Bundes dienen.
