Sarrazin wird nicht aus SPD ausgeschlossen
Berlin (dpa) - Die SPD wirft Thilo Sarrazin nicht raus - er darf nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft in der Partei bleiben.
Nach einer schriftlichen Erklärung von Sarrazin zogen überraschend die vier Antragsteller - darunter die Bundes- und die Berliner Landespartei - ihre Anträge zum Ausschluss des Ex-Bundesbankers zurück, der wegen seiner Integrationsthesen heftig umstrittenen ist. Die Kehrtwende stieß parteiintern sofort auf Kritik. Die Berliner Jusos sprachen am Freitag von einem „Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte“.
Juso-Bundeschef Sascha Vogt erinnerte daran, dass im vergangenen November der gesamte SPD-Parteivorstand den Ausschluss Sarrazins beschlossen hatte. „Es kann nicht sein, dass dieser Antrag ohne eine Beratung weder in Vorstand noch im Präsidium zurückgenommen wird“, sagte er der „Welt“ (Samstag). Auch Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte ihr Unverständnis.
Die Vorsitzende der Parteischiedskommission, Sybille Uken, gab am Donnerstag bekannt, alle Beteiligten hätten sich gütlich geeinigt. In seiner Erklärung betonte Sarrazin unter anderem, er habe Migranten nicht diskriminieren wollen. Damit überstand er schon das zweite Ausschlussverfahren innerhalb von eineinhalb Jahren. Im Dezember 2009 hatte dieselbe Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf Sarrazin vom Vorwurf rassistischer Äußerungen und parteischädigenden Verhaltens freigesprochen.
Uken hatte jetzt die einvernehmliche Lösung angeregt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Ausschlussantrag begründet hatte, lehnte danach eine Stellungnahme ab. Vor der Sitzung hatte Nahles noch die Hoffnung geäußert, die Kommission überzeugen zu können. Auch Sarrazin verzichtete auf jeden Kommentar.
Der Zwist hatte sich an Sarrazins Thesen zur Integrationspolitik und seinen Vererbungstheorien entzündet. In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ hatte der Volkswirt muslimischen Zuwanderern eine Integrations- und Leistungsbereitschaft abgesprochen. Muslime seien generell schlechter gebildet und Intelligenz größtenteils erblich bedingt. Bildungsprogramme auch für die deutsche Unterschicht verfehlten größtenteils ihren Zweck und seien verschwendetes Geld.
Aus Sicht der SPD-Spitze verstieß Sarrazin damit gegen Grundsätze der Sozialdemokratie. Sie warf Sarrazin einen elitären Ansatz vor. Der Ex-Senator gehe von einer Klassengesellschaft mit einer Unter- und einer Oberschicht aus, die sich auch durch gleiche Bildungschancen für alle nach seiner Ansicht nicht verändere.
In der Erklärung distanzierte sich Sarrazin nicht von seinen umstrittenen Thesen. Stattdessen versicherte er, was er alles nicht habe ausdrücken oder bewirken wollen. Er habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen. „Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.“
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner äußerte sich enttäuscht. Die gütliche Einigung sei zu akzeptieren, sagte er „Spiegel Online“. „Aber seine kruden Erbtheorien und der bildungs- wie integrationspolitische Nonsens haben mit sozialdemokratischen Überzeugungen nichts gemein.“
Die Berliner Jusos warnten, das Signal laute jetzt: „Die SPD akzeptiert einen Rechtspopulisten und Hetzer in ihren Reihen.“ Grünen-Chefin Roth kritisierte im „Tagesspiegel“ (Samstag): „Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD.“
