Scheuer will ein Islamgesetz: Kein Geld für Moscheen aus dem Ausland
Österreich hat die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland verboten. CSU-Generalsekretär Scheuer schlägt das nun auch für Deutschland vor. Zustimmung kommt von der AfD. Die hat Ähnliches im Entwurf für ihr Parteiprogramm.
Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer empfiehlt ein deutsches Islamgesetz, um die Verbreitung extremistischer Ideen in Moscheen zu unterbinden. Die Finanzierung von Moschee-Vereinen durch ausländische Staaten oder Stiftungen sollte seiner Ansicht nach verboten werden. „Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren“, sagte Scheuer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden“, fügte er hinzu.
In Zukunft müssten alle Imame in Deutschland ausgebildet sein und hiesige Grundwerte teilen. „Es kann nicht sein, dass andere zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden. Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden“, sagte Scheuer.
Der Islamismus-Experte Mathias Rohe interpretierte die Vorschläge des CSU-Politikers als Versuch, der Alternative für Deutschland vor ihrem für Ende April geplanten Bundesparteitag das Wasser abzugraben. Rohe, der den Verfassungsschutz berät, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist davon auszugehen, dass die AfD ein sehr islamkritisches Parteiprogramm verabschieden wird. Es ist sicher gut, wenn sich auch andere zu diesen Fragen positionieren, aber man sollte Verwechslungsgefahr vermeiden.“ Er sehe auch keinen einleuchtenden Grund, „weshalb wir für eine bestimmte Religionsgemeinschaft ein eigenes Gesetz brauchen“. Die Förderung radikaler Strömungen durch Geldgeber aus dem Ausland betreffe in der Regel ohnehin eher kleinere Salafisten-Gruppen, die nicht in Moschee-Vereinen organisiert seien.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sprach sich gegen ein generelles Verbot der Auslandsfinanzierung aus. Er sei aber dort für mehr staatliche Kontrolle, wo der Verdacht bestehe, dass ausländische Geldgeber versuchten, Ideen zu verbreiten, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Er sagte: „Zweisprachige Predigten finden wir wünschenswert, auch weil die junge Generation die Heimatsprache der Eltern oft nicht gut beherrscht.“ Dieses Ziel sollte man aber mit Förderung erreichen, nicht mit Verboten und Strafen.
Uneingeschränkte Unterstützung erhielt Scheuer dagegen von Wolfgang Bosbach. Der CDU-Innenpolitiker sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), auch er sehe einen „dringenden Handlungsbedarf“. Auch aus der AfD kam Zustimmung für Scheuers Vorschläge. Die Realisierungschancen dafür seien aber minimal, erklärte Parteichef Jörg Meuthen. Er sagte: „Die CSU hat sich noch nie mit ihren Vorschlägen im Bund durchgesetzt, sondern vieles einfach mitgetragen.“
Scheuer nahm in seinen Äußerungen auch Bezug auf die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „integrationsunwillige“ Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen. „Wir können nicht einerseits ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und auf der anderen Seite die Augen verschließen davor, was in den Moscheen gepredigt wird und von wem“, sagte er der „Welt“.
