Schröder arbeitet am Betreuungsgeld
Die Ministerin muss den Streit in der Koalition schlichten. Denn die FDP lehnt Geld für Eltern ab, die ihre Kinder selbst betreuen.
Berlin. Es war ein wirklich freundlicher Tag für die Familienministerin und junge Mutter Kristina Schröder (CDU): Äußerst herzlich wurde sie am Mittwoch im Kabinett begrüßt — zu ihrer ersten Regierungsrunde nach Rückkehr aus der Babypause.
Auf dem Geschenk von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prangte groß die Aufschrift „Super-Mama“. Selbst die Opposition hielt sich auffällig mit der ansonsten üblichen harschen Kritik an Schröders Vorstellungen zurück. Schröder war die erste Ministerin, die während ihrer Amtszeit in die Elternzeit ging.
Wer allerdings erwartet hatte, die Familienministerin würde bei der Präsentation ihrer Politik-Agenda für die kommenden zwei Jahre nun etwas konkreter werden, der wurde enttäuscht. „Wir sind noch in der konzeptionellen Phase“, wehrte Schröder Detail-Fragen zum koalitionsintern heftig umstrittenen Betreuungsgeld ab — um dann auf die erste Jahreshälfte 2012 zu vertrösten.
Auch Fragen zu anderen ungelösten Problemen und Streitthemen konterte sie unverbindlich: „Es steht noch vieles auf meiner Agenda.“
Auch wenn Schröder noch keine Einzelheiten nennen wollte, klar ist nun, dass es ein Betreuungsgeld geben soll — in welcher Form auch immer. Ursprünglich hatte die Koalition verabredet, von 2013 an den Eltern, die ihre Kleinkinder ausschließlich selbst betreuen und keine Krippe in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich zu zahlen.
Doch die FDP ist inzwischen davon abgerückt, die CSU pocht darauf. Sozialverbände und Wissenschaftler lehnen das Modell als „Kindergarten-Verhinderungsprämie“ ab und wollen die veranschlagten zwei Milliarden Euro lieber in den Kita-Ausbau stecken.
Aktuell wird nun von Unions-Familienpolitikern diskutiert, Müttern oder Vätern, die sich — nach Auslaufen des Elterngeldes — auch im zweiten Lebensjahr ihres Kindes in erster Linie Erziehungsaufgaben widmen, den Elterngeld-Sockelbetrag von derzeit 300 Euro weiter zu zahlen. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, bekräftigte dies — und will das Geld auch unabhängig von einem Kita-Besuch auszahlen.
Schröder arbeitet nun an einem Modell, das die unterschiedlichen Vorstellungen vereinen soll „und von allen Koalitionspartnern getragen wird“. Dabei deutete sie an, dass das Betreuungsgeld auch als Art Ergänzung des Elterngeldes konstruiert werden könne.
An den Strukturen des von der Großen Koalition eingeführten Elterngeldes will die Ministerin aber „nicht rütteln“ — trotz Kritik von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).
