Euro-Drama löst Krise bei Schwarz-Gelb aus
Die Äußerungen von FDP-Chef Rösler zu einem griechischen Staatsbankrott belasten die Koalition.
Berlin/Rom. Die Griechenland-Krise verfolgte Philipp Rösler bis nach Rom. Während seiner Stippvisite gab der Wirtschaftsminister eine Pressekonferenz. Der Saal war voll. Den deutschen Vizekanzler kennen die Italiener spätestens, seit er über eine Staatspleite Griechenlands spekuliert und so die internationalen Finanzmärkte bewegt hatte. Der FDP-Chef nahm nichts zurück: „Ich muss das tun, was ich für richtig halte.“
In Berlin ist die Stimmung derweil bei Schwarz-Gelb angespannt. Die Union ist über den Partner zunehmend irritiert und fragt sich, ob die FDP mit einem populistischen Kursschwenk zu einer Gefahr für den Euro-Kurs der Kanzlerin werden könnten.
Dabei bemühte sich Angela Merkel, für die Öffentlichkeit entspannte Miene zu machen. Als die Fotografen zu Beginn der Kabinettssitzung ihre Bilder machten, vermied sie jeden Hinweis auf einen kapitalen Krach mit dem Vizekanzler.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte später, im Kabinett habe das Thema keine Rolle gespielt. Was Merkel Rösler allerdings unter vier Augen gesagt hatte, musste er offen lassen — die Unterredung war vertraulich.
Aus der Union war außerdem zu hören, die Rösler-Äußerungen hätten beim traditionellen Koalitionsfrühstück — einer größeren Runde vor dem Ministertreffen — durchaus eine Rolle gespielt. Zwar seien keine derben Worte gefallen, „verbales Kopfschütteln“ habe es aber schon gegeben.
In der FDP hieß es beschwichtigend, mit Rösler werde es keinen Populismus und Rechtsruck geben. Das machte der Parteichef dem Vernehmen nach auch im Präsidium deutlich. Die FDP stehe zu Europa, müsse aber Kosten und Risiken klar benennen, weil das die Bevölkerung bewege.
In der Union zerbrechen sie sich in der Zwischenzeit die Köpfe, wie es mit Schwarz-Gelb weitergehen könnte. Zwar wird in Unionskreisen nicht erwartet, dass die FDP heute oder morgen aus der Koalition aussteigt. Es gebe immer noch die Chance, mit den Liberalen in der Schuldenkrise vernünftige Politik zu machen. Voraussetzung sei, dass Rösler rationaler argumentiere als bisher.
