Schwarz-gelber Sparhaushalt beschlossen
Berlin (dpa) - Union und FDP machen ernst mit dem Ausstieg aus den Milliarden-Programmen gegen die Krise und dem Sparpaket. Bundestag und Bundesrat billigen die schwarz-gelben Pläne. Die 2011 geplante Neuverschuldung von gut 48 Milliarden Euro ist aber immer noch ein Spitzenwert.
Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP die Haushaltspläne für 2011. Kurz zuvor ließ der Bundesrat auch wesentliche Teile des umstrittenen Sparpakets der Koalition passieren. Es enthält neben Einschnitten bei den Sozialleistungen auch die schon beschlossene Flugticketsteuer.
Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Auch Top- Verdienern wird das Elterngeld ab 2011 gestrichen.
Folge des Sparpakets ist auch, dass Fliegen teurer wird. Airlines sollen künftig eine Luftverkehrsabgabe nach Entfernung von 8, 25 oder 45 Euro je Passagier zahlen. Neben der Flugticketsteuer kommt auf die Wirtschaft auch eine neue, inzwischen aber abgeschwächte Atomsteuer zu sowie der Abbau der Ökosteuer- Subventionen für energieintensive Unternehmen.
Der in namentlicher Abstimmung mit der Bundestagsmehrheit von Union und FDP beschlossene Etat 2011 sieht eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. Das sind 9,1 Milliarden Euro weniger neue Kredite als im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen. Die Opposition kritisierte die Pläne als sozial unausgewogen. Auch trickse die Koalition bei der neuen Schuldenbremse. Zudem enthalte das Sparpaket viele Luftbuchungen.
Im laufenden Jahr wird eine Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro erwartet. Dies ist zwar ebenfalls deutlich weniger als die ursprünglich geplanten rund 80 Milliarden Euro. Es wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Nettokreditaufnahme des Bundes.
Es ist der erste Etat, für den Schwarz-Gelb selbst verantwortlich ist. Er enthält Teile des umstrittenen Sparpakets. Die anderen Kürzungen und neuen Abgaben dieses Sparpakets werden mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt, das bereits Ende Oktober vom Bundestag beschlossen und jetzt vom Bundesrat gebilligt wurde. Das gesamte Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro entlasten.
Die Schuldenbremse gibt im Kern vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechtere Zeiten vorgesorgt werden muss. Dies engt den Spielraum für neue Kredite merklich ein. Bis 2016 muss der Bund das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das wären dann etwa 10 Milliarden Euro.
Die Opposition wirft Union und FDP vor, bei der Schuldenbremse zu tricksen und sich so eine „Kriegskasse“ für Wahlkampfgeschenke im Jahr 2013 zu schaffen. Aus Sicht der Kritiker hätte die Koalition 2011 und in den Folgejahren weit stärker sparen müssen, da in diesem Jahr die Neuverschuldung geringer ausfällt als zunächst geplant. Auch Bundesbank, Bundesrechnungshof und „Wirtschaftsweise“ mahnen einen ehrgeizigeren Schuldenabbau und realistischere Ausgangswerte an.
