Schwarz-gelber Streit über Pkw-Maut schwelt weiter
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition schwelt der Streit über eine Maut für ausländische Pkw in der heißen Wahlkampfphase unvermindert weiter. „Die Maut muss kommen und wird kommen“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im TV-Duell vor der bayerischen Landtagswahl am Mittwochabend.
Mit Blick auf das klare Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Ministerpräsident. „Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung.“ FDP und die SPD lehnten die Maut erneut ab.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Was Herr Seehofer will, geht gar nicht.“ Eine Maut nur für Ausländer sei europarechtlich nicht machbar. „Und für alle Bürger geht das schon gar nicht, denn die deutschen Autofahrer sind schon jetzt die Melkkuh der Nation.“ Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen ließen sich auch Straßen bauen. „Wir brauchen die Maut nicht.“
Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl am 15. September, Christian Ude, warf Seehofer im Fernsehduell vor: „Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechungen die Öffentlichkeit irregeführt wird.“ Es sei von verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass es eine Maut ausschließlich für Ausländer nicht geben könne.
Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Merkel lehnte eine solche Gebühr ab und hatte am Sonntag deutlich gemacht: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ In der CDU gibt es aber auch Stimmen für eine Maut.
Opel-Vorstandschef Karl-Thomas Neumann warnte vor Belastungen für Autofahrer nach der Bundestagswahl. „Ein hoher Benzinpreis und Vorschläge über neue Belastungen für Autofahrer, zum Beispiel über eine Maut, sind schädlich“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
