Sechs Fragen an Sarah Philipp, NRW-Landtagsabgeordnete für die SPD
Frau Philipp, beim Parteitag haben Sie vor zwei Wochen gegen die Verhandlungen mit der Union zur Neuauflage der Groko gestimmt. Hat das Ärger gegeben? Sarah Philipp: Nein, überhaupt nicht.
Auch nicht mit Mike Groschek, unserem Parteichef in NRW, der sich sehr deutlich für die Groko-Gespräche eingesetzt hat. Beide Meinungen werden akzeptiert.
Stehen Sie noch dazu?
Philipp: Ja, absolut. Mir fehlen zentrale SPD-Positionen. Es wird nicht über mehr Verteilungsgerechtigkeit gesprochen oder über einen höheren Spitzensteuersatz. Wir werden in den Verhandlungen nicht als Gewinner wahrgenommen. In der jüngsten Umfrage sind wir bei 18 Prozent angekommen.
Wenn eine Mehrheit der Parteimitglieder mit Ihnen gegen eine Neuauflage der Groko stimmt, muss dann nicht die SPD-Spitze zurücktreten?
Philipp: Das wäre sicherlich das Worst-Case-Szenario. Jetzt sollten wir aber zunächst abwarten, wie das Gesamtergebnis am Ende tatsächlich aussieht. Aus meiner Sicht hätten wir früher aussteigen und diese Koalitionsverhandlungen nicht führen sollen. Für die SPD ist das jetzt eine extrem schwierige Situation. Im Rückblick erscheint die Debatte um die Agenda 2010 dagegen fast harmlos. Es ist absurd.
Ihr Nein zur Groko würde zu Neuwahlen führen. Wollen Sie das?
Philipp: Neuwahlen sind nicht mein großer Wunsch, aber man darf auch keine Angst davor haben. Der Wahlkampf könnte ja wie ein Befreiungsschlag wirken. Wir könnten losgelöst von den Zwängen einer Koalition für SPD pur werben. Darin liegt eine große Chance. Im Moment leidet die SPD sehr darunter, dass aus den Groko-Verhandlungen komplizierte Regelungen wie zum Familiennachzug verkauft werden, die niemand so richtig versteht.
Wenn die SPD in der Außenwirkung so schlecht abschneidet, hat dann nicht Parteichef Martin Schulz versagt?
Philipp: Es war richtig, sich nach der Wahl im September klar zur Rolle in der Opposition zu bekennen und damit auch die Niederlage zu akzeptieren. Mit dieser Aussage von Martin Schulz war der Abend leichter zu verkraften. Es war aus heutiger Sicht ein Fehler, dass unser Parteichef diese Haltung direkt nach dem Jamaika-Aus wiederholt hat, um dann nach der Rede des Bundespräsidenten, der an die staatspolitische Verantwortung der SPD appelliert hat, seine Meinung zu ändern. Das ist nach außen nur schwer zu vermitteln.
Sollte Martin Schulz Minister im Kabinett Merkel werden?
Philipp: Wenn wir in eine neue Groko gehen, sollte unser Kanzlerkandidat und Parteichef auch dabei sein. re
