Sellering kann sich den Partner jetzt aussuchen
Das Superwahljahr läuft gut für die SPD. Auch die Grünen feiern. Nur bei CDU und FDP herrscht Trübsal.
Berlin. Der große Verlierer heißt wieder FDP. Dahinter kommt aber gleich die CDU. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist für die schwarz-gelbe Koalition im Bund ein weiterer schwerer Dämpfer in diesem Superwahljahr 2011.
Die FDP scheitert zum vierten Mal in diesem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde. Der CDU-Landesverband von Bundesparteichefin und Kanzlerin Angela Merkel fährt sein bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis ein. Die CDU könnte nun zum dritten Mal in diesem Jahr aus der Regierung fliegen.
Das liegt ganz an dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und strahlenden Sieger Erwin Sellering, der nun die freie Wahl hat, ob er die große Koalition fortsetzt oder ein Bündnis mit der Linkspartei schmiedet. Sellering bringt die SPD an der deutschen Ostseeküste mit starken Zuwächsen weit über den Trend der Bundespartei. Die sieht sich damit aber weiter im Aufwind.
Rot-Rot dürfte viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern kaum erschüttern. Der Spitzenkandidat der Linken, Helmut Holter, war acht Jahre lang Arbeitsminister — in dem vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Harald Ringstorff gebildeten ersten rot-roten Bündnis bundesweit.
Jubeln können wieder die Grünen. Mit ihrem Erfolg auch bei dieser Wahl sind sie nun erstmals in ihrer Parteiengeschichte in allen 16 Landtagen vertreten. Für die demokratischen Parteien eine Niederlage: Die rechtsextreme NPD bleibt wohl im Landtag.
Die siebte und letzte Wahl in diesem Superwahljahr ist in zwei Wochen — die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Auch dort wird der FDP ein Scheitern vorhergesagt — wie schon in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen und jetzt Mecklenburg-Vorpommern.
Sogar in ihrem Stammland Baden-Württemberg stürzte sie von 10,7 auf 5,3 Prozent. Nur bei der Neuwahl in Hamburg war es umgekehrt. Dort zog die FDP nach siebenjähriger Abstinenz in die Bürgerschaft ein.
Es halten sich Spekulationen, Guido Westerwelle, der auf Druck seiner Partei bereits den Posten des FDP-Chefs und des Vizekanzlers abgeben musste, werde auch noch als Außenminister zurücktreten.
Auch der neue FDP-Chef Philipp Rösler dürfte Schaden nehmen. Er hatte bei seinem Amtsantritt im Mai versprochen, die FDP werde nun „liefern“.
Daran wird er jetzt gemessen. Ein Rücktritt Westerwelles könnte als Bauernopfer aufgefasst werden, was Röslers Sympathiewerte nicht steigern müsste. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schiebt die Gründe für das Debakel noch auf die Ära vor Rösler. Es sei klar gewesen, dass es eine Zeit dauern werde, bis die FDP wieder Vertrauen gewinne.
