Signale auf Schwarz-Rot, aber SPD beharrt auf Mindestlohn
Generalsekretärin Nahles: Eine gesetzliche Regelung ist Bedingung für ein Bündnis. Montag zweites Gespräch.
Berlin. Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition werden immer wahrscheinlicher. Einen Tag vor der für am Montag geplanten zweiten Sondierungsrunde von Union und SPD sprachen sich Politiker beider Seiten für ein Bündnis aus. Zugleich mehrten sich kritische Stimmen zu Schwarz-Grün. Die zweite Gesprächsrunde von Union und Grünen ist für Dienstag geplant.
Allerdings macht die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn zur Bedingung für Schwarz-Rot. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte: „Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben.“ CDU-Chefin Angela Merkel will Mindestlöhne dagegen von den Tarifpartnern aushandeln lassen.
Beim umstrittenen Betreuungsgeld kommt die SPD der Union derweil nach „Spiegel“-Informationen entgegen. Demnach wirbt die Parteispitze für einen Kompromiss, wonach die Bundesländer selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Länder, die das Betreuungsgeld abschaffen, könnten dann die gesparten Mittel in den Kita-Ausbau stecken.
Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann die neue Regierung innerhalb eines Monats stehen. „Ich glaube, dass wir Mitte November — ungefähr — eine neue Regierung haben werden.“ Es werde viel schneller gehen als von vielen erwartet.
CSU-Chef Horst Seehofer hielt sich zwar auch die Möglichkeit von Schwarz-Grün offen, blieb aber bei seiner Präferenz für die SPD. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte, Schwarz-Rot sei das Wahrscheinlichste — auch wenn er in seiner Partei niemanden kenne, der ein solches Bündnis wirklich wolle. Red
