Nach dem aktuellen Subventionsbericht, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist die staatliche Förderung für die verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche seit 2011 praktisch konstant geblieben.

Dabei hatte sich Schwarz-Gelb eigentlich den Subventionsabbau auf die Fahne geschrieben.

Laut Bericht werden die Steuervergünstigungen und direkten Finanzhilfen im kommenden Jahr mit 21,8 Milliarden Euro genauso hoch ausfallen wie 2011. Das Bundesfinanzministerium verwies aber darauf, dass sich die Förderung im Jahr 2009, also zu Beginn der laufenden Wahlperiode, noch auf 28,4 Milliarden summiert hatte.

Ursache für dieses hohe Ausgangsniveau war die Finanz- und Wirtschaftskrise. Eine weitere gute Nachricht aus Sicht der Regierung: Im Verhältnis zur gesamten deutschen Wirtschaftleistung haben die Subventionen an Bedeutung verloren.

Betrug ihr Anteil Ende der 90er Jahr noch etwa ein Prozent, so waren es 2011 nur noch 0,8 Prozent. Größter Nutznießer der staatlichen Zuwendungen ist und bleibt die gewerbliche Wirtschaft. Mehr als jede zweiter Subventions-Euro (54 Prozent) wandert dorthin.

Die teuerste Einzelmaßnahme unter den insgesamt 62 Finanzhilfen des Bundes bleibt der Zuschuss für den Steinkohlenbergbau. Rund 1,1 Milliarden Euro sind dafür im laufenden Jahr vorgesehen.

Der mit 759 Millionen Euro zweitgrößte Posten ist die energetische Gebäudesanierung. An dritter Stelle (387 Millionen) rangiert die Förderung der erneuerbaren Energien.

An der Spitze der insgesamt 102 Steuervergünstigungen liegt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (sieben statt 19 Prozent) für Kulturgüter wie Bücher, Zeitungen oder Theaterbesuche. Dadurch müssen die öffentlichen Kassen Steuerausfälle von 3,6 Milliarden Euro verkraften.