Tarifgespräche im öffentlichen Dienst vertagt
Berlin (dpa) - Nach gut zwei Stunden war die erste Verhandlungsrunde für die rund 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder schon vorbei. Gewerkschaften und Arbeitgeber tauschten lediglich die Positionen aus.
Richtig verhandelt werden soll am 24. Februar in Potsdam.
Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor, wiesen aber die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen zurück. Verdi und der Beamtenbund dbb pochen auf fünf Prozent mehr Geld. Weitere Verhandlungsrunden sind am 24. und 25. Februar sowie am 9. und 10. März in Potsdam geplant. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Tarifergebnis auch auf rund 1,24 Millionen Beamte der Länder und Kommunen übertragen werden. Das ist aber Sache der Landesparlamente.
Verdi-Chef Frank Bsirske verteidigte die Forderung nach einem Plus von 50 Euro und einer linearen Erhöhung von drei Prozent, was im Durchschnitt etwa fünf Prozent ausmacht. Die Steuereinnahmen der Länder besserten sich mit dem wirtschaftlichen Aufschwung. Im öffentlichen Dienst gebe es bei der Gehaltsentwicklung einen Rückstand zur Gesamtwirtschaft, sagte Bsirske.
Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), wies das zurück. Trotz der Wirtschaftskrise hätten die Länder die Gehälter in den Jahren 2009 und 2010 angehoben. „In der freien Wirtschaft sind sie gesunken“, sagte er. Es gebe daher keinen Nachholbedarf. Nach Möllrings Angaben kämen Kosten in Höhe von jährlich 4,5 Milliarden Euro auf die Länder zu, wenn die Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt würden. Die Länder hätten zwar mehr Steuereinnahmen als im Jahr 2009, aber immer noch weniger als 2008.
Unterdessen wurde bekannt, dass sprudelnde Steuereinnahmen den Schuldenanstieg bei den Ländern im Jahr 2010 deutlich gebremst haben. Statt geplanter 34,4 Milliarden Euro lag ihr Defizit „nur“ bei 21,5 Milliarden Euro - also rund 13 Milliarden niedriger als ursprünglich veranschlagt. Nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums stiegen die Ausgaben der Länder 2010 um 0,6 Prozent auf knapp 287 Milliarden Euro. Die Einnahmen erhöhten sich zugleich um 2,2 Prozent auf 265 Milliarden Euro. Unterm Strich bleibt dennoch ein deutliches Minus.
Ungeachtet der positiven Entwicklung fiel die Nettokreditaufnahme in manchen Ländern höher aus als 2009, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Größter Schuldenmacher ist danach Nordrhein-Westfalen, wo die Neuverschuldung 2010 nach vorläufigen Zahlen auf 7,1 Milliarden Euro kletterte - ein Rekordstand.
