Herr Kutschaty, wie ist Ihre Beziehung zum neuen SPD-Chef?
Interview Thomas Kutschaty zur SPD-Vorsitzwahl: „Nennen Sie es von mir aus Mitte-links“
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty über eine „Richtungsentscheidung“ in der SPD, die von NRW ausging.
01.12.2019
, 16:28 Uhr
Thomas Kutschaty: Norbert Walter-Borjans und ich kennen uns gut und vertrauen einander. Ich habe ihn als kreativen Denker mit starken sozialdemokratischen Überzeugungen kennengelernt und erlebt. Aus Beidem entsteht eine gute Mischung, um innovative Ideen für sozialen Fortschritt zu entwickeln. Zusammen mit Saskia Esken ist er dadurch prädestiniert, die Partei zu führen. Das hat mir die Unterstützung leicht gemacht. Von NRW aus möchte ich meinen Teil dazu beitragen, sozialdemokratische Politik für unser Land zu machen.
Wird die SPD jetzt eine deutlich linke Partei, in der all die Mitte-Politiker, die zum großen Teil in Berlin sitzen und bis zuletzt Scholz protegiert haben, bald keine Heimat mehr haben werden?
Kutschaty: Die Mitglieder der SPD haben mit ihrer Abstimmung auch eine Richtungsentscheidung vorgenommen. Das stimmt. Aber ich sehe darin keine Richtung, hinter der sich nicht alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vereinen könnten. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird die SPD einen Weg einschlagen, der von nichts anderem geleitet ist als den zentralen Wesensmerkmalen der Sozialdemokratie: vom Gedanken der Solidarität, vom Streben nach Gerechtigkeit und von der Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Kurz: von sozialem Fortschritt. Da sollte für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten was dabei sein. Wenn Sie dafür eine Verortung brauchen, nennen Sie es von mir aus Mitte-links.
Wird die Groko weitermachen können, oder ist die Zeit reif für eine wirkliche Neuorientierung der SPD in der Opposition?
Kutschaty: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden das auf den Prüfstand stellen. Sie kennen doch meine Haltung zur Großen Koalition. Es gibt eine Generation, die kennt uns nur noch als Juniorpartner der CDU. Wie soll sie da wissen, das wir eigentlich die Alternative sind?
Was ist der Anteil an dieser Entscheidung aus NRW, was bedeutet diese Entscheidung auch für die SPD-Fraktion in NRW und die Rolle der NRW SPD in der Bundes-SPD?
Kutschaty: Es war der Landesvorstand der NRW SPD, der dieses tolle Team nominiert hat. Und ich bin stolz, dabei gewesen zu sein. Wir stehen geschlossen hinter den Beiden. Das gibt uns als NRW SPD natürlich auch das nötige Selbstvertrauen. Aber ich betone es gerne noch einmal: Wir sind eine Partei und wir haben als eine Partei entschieden. Darauf kommt es jetzt an.
Was erwarten Sie inhaltlich von den neuen Parteivorsitzenden an Schwerpunkten? Und wie kann faktisch die Arbeit der Groko jetzt unter noch stärkeren Druck gesetzt werden?
Kutschaty: Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, dann muss es Aufgabe der Sozialdemokratie sein, dafür zu sorgen, dass sich die Schere wieder schließt. Das heißt auch, dass wir die Verteilungsfrage wieder stärker stellen. Ein Mindestlohn von mindestens 12 Euro gehört beispielsweise dazu. Die Respektrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Besteuerung von Vermögen genauso, aber auch Nachbesserungen am Klimapaket. Die Schülerinnen und Schüler der Klimaschutzbewegung sind nicht die Gegner von Stahlarbeitern, Karosseriebauern und Berufspendlern. Auch Stahlkocher wollen Klimaschutz, und Klimaschützer wollen gute und sichere Arbeitsplätze. Wenn wir es richtig machen, dann wird dank der ökologischen und digitalen Revolution ein neuer, nachhaltiger Wohlstand entstehen – vorausgesetzt der Staat investiert auch selbst massiv in ein neues Energiesystem, in neue Verkehrssysteme, in digitale Netze und ökologische Technologien. Auch das wird unsere Aufgabe sein.
