Landtagswahl in Thüringen Gauland sieht Höcke „in der Mitte der AfD“
Berlin · Mit einer Äußerung über Parteikollege Björn Höcke hat der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Frage der Verfassungstreue seiner Partei erneut in den Fokus gerückt.
Gauland hatte am Sonntagabend über den Spitzenkandidaten seiner Partei bei der Thüringer Landtagswahl gesagt: „Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte am Montag: „Ich hätte Herrn Gauland mehr Vorsicht angeraten, denn wenn Höcke in der Mitte steht, würde ja die ganze AfD ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten.“ Ein solcher Schritt erscheine ihm momentan allerdings „übertrieben“, fügte Schuster hinzu. Das Kontrollgremium tagt geheim. Es kann Auskünfte von den Geheimdiensten fordern.
Höcke ist der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte im Januar mit, es stufe den „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ - anders als die Gesamtpartei - beide als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus ein. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte kürzlich in einem „Spiegel“-Interview, der „Flügel“ werde „immer extremistischer“.