Regierungsbildung in Thüringen Bosbach stellt sich gegen Koalition mit AfD oder Linkspartei
Berlin/Düsseldorf · Führende CDU-Politiker haben sich gegen die im Raum stehende Koalition mit den Linken in Thüringen ausgesprochen. Wolfgang Bosbach betonte, dass so eine Koalition für den Wähler nicht nachvollziehbar sei.
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich klar gegen eine Koalition der CDU mit der Linken in Thüringen ausgesprochen. „Nach der Wahl darf nichts anderes gelten als vor der Wahl. Die CDU hat aus guten Gründen sowohl eine Koalition mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen und dabei muss es auch bleiben. Wenn für Thüringen aktuell nur eine linke Minderheitsegierung möglich erscheint, dann wird die CDU allenfalls punktuell entscheiden können, ob sie im Landesinteresse zustimmt oder nicht - aber keine förmliche Absprache auf Dauer. Eine solche " Koalition light " wäre für viele Unionswähler nicht nachvollziehbar“, sagt Bosbach gegenüber dieser Zeitung.
Auch der CDU-Vorstand hat laut dpa als Reaktion auf die Landtagswahl in Thüringen den bestehenden Beschluss zur Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneuert. Das war zuvor von Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann beantragt worden.
Eine offizielle Abstimmung im Vorstand gab es dpa-Informationen zufolge nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte demnach gesagt, darüber brauche man nicht abstimmen, da der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember gelte. Damals hatte die CDU erneut beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ abzulehnen. Es sei gut gewesen, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dies schon am Sonntagabend nach der Landtagswahl in Thüringen klargestellt habe, sagte Kramp-Karrenbauer demnach.
Ausgelöst wurde die neue Debatte von einem Vorstoß des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring. Er hatte nach anderen Informationen aus Parteikreisen im CDU-Vorstand angekündigt, er wolle als Konsequenz aus der Landtagswahl am Sonntag Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei führen. Mohring hatte schon vor der Sitzung betont, die CDU in Thüringen wolle angesichts der komplizierten Regierungsbildung im Land Verantwortung übernehmen.
