Trichet: Notbremse für unverbesserliche Schuldensünder
Aachen (dpa) - Karlspreisträger Jean-Claude Trichet will eine Notbremse für unverbesserliche Schuldensünder in Europa. Der Präsident der Europäischen Zentralbank schlug am Donnerstag beim Festakt in Aachen vor, eine direkte Einflussmöglichkeit auf die Volkswirtschaft zu schaffen.
Falls die Länder die mit finanziellen Hilfen verbundenen Auflagen nicht erfüllten, solle Europa die Möglichkeit zum Einschreiten bekommen. Mit dieser Idee wolle er die Balance herstellen zwischen der Unabhängigkeit der Länder und der Abhängigkeit ihres Handelns.
Trichet erhielt den Karlspreis als Hüter des stabilen Euro und für seine Verdienste um Währungsunion und europäische Wettbewerbsfähigkeit, auch in schwierigen Zeiten.
„Mit einer solchen zweiten Stufe würden wir das derzeitige System aus Überwachung, Empfehlungen und Sanktionen grundlegend ändern“, sagte Trichet. Wenn ein in der Krise steckendes Land durch sein Handeln anderen Mitgliedern schade, könne Europa in außergewöhnlichen Situationen auf die betroffene Volkswirtschaft durchgreifen, schlug Trichet vor.
Eine Einflussnahme könne ein Veto-Recht sein. „Ein solches Veto könnte beispielsweise wichtige Haushaltsentscheidungen betreffen oder grundliegende Entscheidungen, die für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ausschlaggebend sind“, sagte Trichet.
