Neue GroKo Überraschungspersonalie: Giffey soll für SPD ins Kabinett
Berlin (dpa) - Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Bundeskabinett der großen Koalition.
Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden. Darauf einigten sich die ostdeutschen SPD-Verbände, wie die dpa am Mittwoch erfuhr. Die SPD hatte zuvor klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Posten unbedingt mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll.
Die Sprecherin der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles betonte am Abend: „Es sind noch keine finalen Entscheidungen gefallen.“ Giffey wird für die Ressorts Familie oder Arbeit/Soziales gehandelt. Am Freitag will die SPD-Spitze ihre Ministerliste offiziell beschließen und verkünden.
Nach dpa-Informationen gibt es noch Bewegung bei einzelnen Besetzungen. Ein Knackpunkt ist, welches Ministerium jemand aus Nordrhein-Westfalen bekommt. Davon hängt auch ab, ob der Niedersachse Matthias Miersch Bundesumweltminister wird - hierfür, oder auch das Familienressort, ist auch NRW-Generalsekretärin Svenja Schulze im Spiel. Als Außenminister ist Heiko Maas im Gespräch.
Zudem soll Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden. Die SPD wird in der Koalition die Ressorts Außen, Finanzen, Justiz, Arbeit/Soziales, Familie und Umwelt übernehmen.
Kabinett Merkel IV: Das sind die neuen Minister
Die ostdeutschen SPD-Verbände pochen auf eine starke Repräsentation im Kabinett, um das Gewicht der Partei im Osten wieder zu stärken. Die AfD hat die SPD dort in vielen Regionen überholt. Zudem schickt die Union niemanden aus Ostdeutschland neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Bundeskabinett - daher will man ein klares Zeichen setzen. Giffey selbst wollte sich noch nicht zu einem möglichen Ministerposten äußern. Die Frage, ob sie Ministerin wird, könne sie „nicht beantworten“, sagte sie am Rande einer Schulveranstaltung.
Neukölln ist mit mehr als 300 000 Einwohnern einer der bekanntesten Problembezirke Deutschlands. Die 39-jährige Giffey stammt aus Frankfurt (Oder) und machte sich als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky einen Namen, mit klarer Kante in der Integrationspolitik und Pochen auf das Einhalten von Recht und Ordnung.
Nahles traf am Nachmittag mit den Spitzen der Union im Kanzleramt zusammen. Die Runde bei Merkel tagte vertraulich. Unklar war, ob dabei auch die SPD-Liste thematisiert werden sollte. Am Donnerstag tritt Giffey zum internationalen Frauentag zusammen mit Nahles bei einer Veranstaltung in Berlin auf.
Giffey klingt auch heute manchmal wie ihr Mentor Buschkowsky (SPD). Zum Beispiel dann, wenn sie auf einer Einbürgerungsfeier die Neubürger mahnt, nicht einfach den Müll irgendwo fallen zu lassen: „Wenn sich daran alle halten würden in Neukölln, würden wir viele Millionen sparen.“ Recht und Ordnung, darüber spricht sie viel. Im eher linken Berliner SPD-Verband gilt sie manchen als zu konservativ.
In Neukölln hat sie es mit vielen Problemen zu tun: Einer hohen Quote an Hartz-IV-Empfängern zum Beispiel. Fast die Hälfte der Bewohner hat einen Migrationshintergrund. Sie ärgert sich, wenn ihr Muslime nicht die Hand geben wollen, weil sie eine Frau ist. Und sie betont immer wieder, wie wichtig Investitionen in Bildung seien. Jeder Euro in die Zukunft von Kindern sei gut investiert, sagte Giffey auch am Mittwoch in einer Schule, wo sie sanierte Toiletten einweihte.
„Wir brauchen einen starken Staat, der sagt: Es gibt Grenzen. Und es gibt eine Verfassung und es gibt Grundsätze für uns, die sind nicht verhandelbar“, sagte sie mal in einem Interview der „Deutschen Welle“. Das heiße auch, dass muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen. Und sie sich Partner und Beruf selbst aussuchen dürften.
Giffey selbst wollte ursprünglich Lehrerin werden, schlug dann aber eine Verwaltungslaufbahn ein. Seit drei Jahren ist sie Bezirksbürgermeisterin von Neukölln - der Bezirk ist vergleichbar mit einer deutschen Großstadt. Das jährliche Haushaltsvolumen liegt bei gut 900 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Jahresetat des Arbeits- und Sozialministeriums im Bund beträgt rund 130 Milliarden Euro.
