Verkehrsminister befassen sich mit Abgas-Skandal und Tempo 30
Worms (dpa) - Unangekündigte Auto-Abgastests und mehr Tempo 30? Mit diesen Fragen beschäftigen sich die Verkehrsminister der Länder bei ihrer Konferenz heute und morgen in Worms.
Nach dem VW-Abgasskandal hat der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) eigene Messprogramme und unangekündigte Tests bei auf dem Markt verfügbaren Serienfahrzeugen angekündigt. Das bayerische Verkehrsministerium weist das als „reinen Aktionismus“ zurück.
Zudem soll das Thema Tempo 30 an Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen bei der Konferenz Fahrt aufnehmen. „Wir wollen bundesweit erreichen, dass an diesen sensiblen Punkten Tempo 30 gilt, um die Unfallgefahr zu verringern“, sagt der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Daneben wird der Bundesverkehrswegeplan 2015 zum Thema. In Worms wird auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet.
Lewentz und seine Amtskollegen hatten sich schon bei ihrer Konferenz im April in Rostock einstimmig auf mehr Tempo-30-Zonen geeinigt. Dobrindt signalisierte Entgegenkommen. Für eine viel höhere Zahl von Tempo-30-Zonen an sensiblen Stellen müsste die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll klären, wie viele Straßen betroffen wären.
„Wir erwarten von ihr einen Zwischenbericht“, sagt Lewentz als Gastgeber der neuen Konferenz. „Wir bekommen unglaublich viele Tempo-30-Wünsche von Eltern, Kommunen und Verbänden.“ Auch als Lärmschutz könne dieses Tempolimit oft sinnvoll sein. Bislang lasse sich das aber nur einführen, wenn ein deutliches Überschreiten der Grenzwerte nachgewiesen werde.
Lewentz zeigt sich auch für Tempo 30 als Regelfall in geschlossenen Ortschaften gesprächsbereit. „Das würde die Beweislast umkehren. Dann müsste etwa bei einer breiten oder vierspurigen Straße die Notwendigkeit von Tempo 50 begründet werden müssen.“ Allerdings sei diese „große Lösung“ nicht leicht umzusetzen. „Wir wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir wollen weiterhin möglichst rasch von A nach B kommen.“
Der ADAC und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich gegen ein generelles Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften ausgesprochen: Das sei zu viel Gängelung. Das Deutsche Kinderhilfswerk, der Verkehrsclub Deutschland und die Umweltorganisation Robin Wood hingegen sind dafür: Tempo 30 rette Leben. Das Flickwerk des jetzigen kleinteiligen Wechsels von Tempo 50 und 30 müsse eine Ende haben.
Beim Bundesverkehrswegeplan 2015 geht es um die neuen Investitionen des Bundes in Fernstraßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen. Der derzeit gültige Plan ist bereits zwölf Jahre alt.
