Corona-Krise Verzicht auf Diätenerhöhung: Fraktionen bringen Änderung auf den Weg
Berlin · Die Abgeordneten des Bundestags verzichten in diesem Jahr wie angekündigt auf die automatische Erhöhung ihrer Diäten, also ihres Gehalts. Aus der Unionsfraktion hieß es dazu am Dienstag, das Gesetz dazu solle am Donnerstag ohne Debatte ins Plenum eingebracht und Anfang Mai verabschiedet werden.
„Die Bundestagsfraktionen werden, wie angekündigt, in dieser außergewöhnlichen Krisensituation ein Signal bei den Diäten setzen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur. Man bringe die einmalige Aussetzung der Anpassung jetzt auf den Weg. Eine Diätenerhöhung „würde jetzt nicht in die Zeit passen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. „Und deshalb halten wir es für angemessen und wichtig, jetzt darauf zu verzichten. (...) Es kann gar keinen Zweifel geben, dass das kommt.“
Alle sechs Fraktionen im Bundestag hatten bereits mitgeteilt, dass sie mit dem Schritt einverstanden seien. Die sogenannte Abgeordneten-Entschädigung orientiert sich an den Einkommen von Bundesrichtern und wird jährlich automatisch an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst. Dies hätte in diesem Jahr eine Erhöhung um 2,6 Prozent bedeutet.
Seit 1. Juli beträgt die Entschädigung 10 083,47 Euro im Monat, darauf wird Einkommenssteuer gezahlt. Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die Abgeordneten durch ihr Mandat entstehen, und Unabhängigkeit garantieren. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4497,62 Euro im Monat etwa für das Wahlkreisbüro, eine Unterkunft in Berlin oder Büromaterialien im Wahlkreis.
