Video: Streit um mehr Überwachung
Innenminister Friedrich (CSU) stößt mit der Forderung auf Zuspruch und Widerstand. SPD spricht von Populismus.
Düsseldorf. Der fehlgeschlagene Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof hat eine Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgelöst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen sowie eine bessere Technik. Politiker von SPD und Grünen sprachen sich dagegen aus, Widerstand gibt es auch aus der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen.
„Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist reiner Populismus. Unterm Strich wird den Menschen so nur ein trügerisches Sicherheitsgefühl vermittelt“, sagte Thomas Stotko, SPD-Innenexperte im Landtag. „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung“, sagte Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag.
Die mutmaßlichen Täter von Bonn waren zwar in den Bereich der Videoüberwachung geraten, Bilder von ihnen gab es aber von dort nicht. Die Aufnahmen der Videokameras wurden nicht gespeichert. Darüber gab es einen Streit zwischen der Bahn und der für Bahnhöfe zuständigen Bundespolizei.
Die Fahndungsbilder eines Tatverdächtigen wurden von der Kamera in einem Schnellrestaurant aufgenommen. Gestern Abend kündigte die Bahn an, die Bilder vom Bonner Bahnhof künftig zu speichern.
Innenminister Friedrich bekam Unterstützung von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wir brauchen Videokameras auf Bahnhöfen und Plätzen“, sagte ihr Chef Rainer Wendt. Einsatzkräfte könnten schnell da sein, Beweissicherung werde erleichtert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministers wies darauf hin, dass zwischen Januar 2011 und April 2012 bundesweit 1230 Straftaten per Videobeweis aufgeklärt worden seien.
