Viele Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterbringung
Berlin (dpa) - Neben Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte gibt es in Deutschland viele weitere Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre Helfer richten.
Im laufenden Jahr wurden bis Mitte November 1610 Straftaten gezählt, die im Zusammenhang mit der „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen. 1305 davon waren rechtsmotiviert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
2014 wurden noch insgesamt 895 Delikte dieser Art gezählt (482 davon rechtsmotiviert). Es handelt sich dabei um alle politisch motivierten Straftaten rund um die Flüchtlingsunterbringung - also auch Hetze im Netz, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen bei Demos oder anderen Aktionen außerhalb von Asylunterkünften. Die Aggressionen müssen sich dabei nicht unbedingt gegen Asylbewerber selbst richten. Auch Attacken auf Politiker oder andere Menschen, die sich für eine Flüchtlingsunterkunft engagieren, können darunter fallen.
Noch weiter gefasst ist die übergeordnete Kategorie „Ausländer-/Asylthematik“. Hier erfasst die Polizei alle Straftaten, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte oder anderem Fremdenhass stehen. Im laufenden Jahr bis Mitte November wurden hier 3625 Delikte erfasst - etwa doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Auch hier war der Großteil der Taten (2662) rechtsmotiviert.
In der öffentlichen Debatte spielte zuletzt lediglich die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte eine Rolle. Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler hier 817 ganz unterschiedlich geartete Fälle - etwa vier Mal so viel wie 2014. Es handelt sich überwiegend um Schmierereien, Sachbeschädigungen und Propagandadelikte, aber auch um eine wachsende Zahl an Brandstiftungen und Körperverletzungen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beklagte, die Zahlen zu Attacken gegen Unterkünfte gäben „nicht im Ansatz das wirkliche Ausmaß“ wieder. „Die neusten Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung auf“, sagte er mit Blick auf die anderen Zahlen aus der Polizeistatistik. „Rechte Gewalt hat in Deutschland eine neue tragische Dimension erreicht.“
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beklagte: „Der dramatische Anstieg von rechter Gewalt ist beschämend für unser Land.“ Jede Attacke auf Flüchtlinge oder Helfer sei ein Angriff auf die offene und tolerante Gesellschaft. „Die Täter müssen konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.“
Wie die Übergriffe gegen Asylunterkünfte sind auch die Fallzahlen in den anderen Bereichen rasant gestiegen: 2012 zählte die Polizei noch 62 Delikte rund um die „Unterbringung von Asylbewerbern“, 2013 waren es 399 und 2014 bereits 895. Unter dem Oberbegriff „Ausländer-/Asylthematik“ verzeichneten die Behörden 2012 lediglich 188 Fälle, 2013 bereits 1049 und ein Jahr später 1789 Fälle. Hinzu kommt der große Sprung im laufenden Jahr.
In den vergangenen Jahren waren auch viele linksmotivierte Taten darunter - das können zum Beispiel Delikte linker Täter bei Gegendemos gegen rechte Aufmärsche sein. Im laufenden Jahr machten aber rechtsmotivierte Taten den Großteil der Delikte aus.
Die Grünen beklagen, die Polizeistatistiken seien unübersichtlich und unschlüssig. Die Behörden hatten erst Anfang 2014 begonnen, Übergriffe gegen Asylunterkünfte gesondert zu erfassen. Die Bundesregierung möchte nun - möglichst ab 1. Januar 2016 - weitere Bereiche extra herausgreifen: nämlich Übergriffe gegen Asylbewerber, politisch motivierte Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Übergriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer.
