Vorzeitige Hartz-Erhöhung unwahrscheinlich
Berlin (dpa) - Für Hartz-IV-Empfänger gibt es kaum Hoffnung auf eine vorläufige Erhöhung ihrer Bezüge. Das Bundesarbeitsministerium stellte am Sonntag erneut klar: „Ohne eine ausreichende rechtliche Grundlage können höhere Regelsätze nicht ausgezahlt werden.“
Das entsprechende Reformgesetz lässt aber weiter auf sich warten. Zwar drücken inzwischen Ministerpräsidenten - vor allem wenn sie im Wahlkampf sind - auf die Tube. Die Widersacher im Reform-Ringen betonen ihren Einigungswillen - doch zugleich beharren sie auf ihren teils gegensätzlichen Positionen.
Angesichts des anhaltenden Streits über die vom Verfassungsgericht angeordnete Hartz-IV-Reform sprach sich am Wochenende FDP-Chef Guido Westerwelle in der „Südwest Presse“ dafür aus, die von der Regierung errechnete Mindesterhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro bis zu einer endgültigen Regelung vorab auszuzahlen. Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig meint, dies sei etwa bei Beamten nach einer Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes so üblich - sie bekämen mehr Geld, auch wenn die Anhebung gesetzlich erst später beschlossen werde, sagte Schwesig im Deutschlandfunk.
Das Ressort von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweist dagegen auf das Sozialgesetzbuch. Darin heißt es, Leistungsänderungen seien nur möglich, „soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt“ (Paragraf 31 SGB I). Karlsruhe habe zudem festgelegt: „Wenn sich das Gesetz verspätet, muss der höhere Regelsatz rückwirkend gezahlt werden“, argumentiert das Ministerium. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) meinte in der „Bild“-Zeitung: „Wir werden einen Weg finden müssen und auch finden.“
Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will gemeinsam mit anderen Länderchefs die Regie bei den Hartz-IV-Gesprächen übernehmen. Die Verhandlungen „gehen auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer, am Dienstag oder Mittwoch weiter“, kündigte Beck in der „Bild am Sonntag“ an. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg werden im März neue Landtage gewählt - frustrierte Wähler kann da keiner brauchen.
Von der Leyen und Schwesig hatten in den Bund-Länder-Verhandlungen keine Einigung erzielt. Der Bundesrat hatte deshalb auf Becks Initiative am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag angerufen. Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts sollte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich seit Jahresanfang in Kraft sein.
Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition im Bund soll der Regelsatz für 4,7 Millionen Leistungsempfänger um 5 Euro erhöht werden. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem soll es ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sowie eine Milliarden-Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben geben.
Gestritten wird nun, worüber in der neuen Runde verhandelt werden soll. Vertreter von Union und FDP wollen nicht mehr alle Themen auf die Agenda setzen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte indes davor, etwa die Höhe des Regelsatzes oder Mindestlöhne für Zeitarbeiter auszuklammern. „Wir werden über alle Punkte reden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). „Uns geht es nicht um ein paar Euro mehr, sondern um eine verfassungsgemäße Berechnung“, argumentierte Gabriel im „Mannheimer Morgen“ (Montag). „Frau von der Leyen hat an einigen Stellen die Statistik manipuliert.“
Schwesig, die nach Informationen der „FAS“ für die SPD weiterhin die Verhandlungen führen soll, definierte drei Punkte, die noch zu klären seien: der Regelsatz, die Finanzausstattung der Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets und der Einsatz von Schulsozialarbeitern. Außerdem hält die SPD an der Forderung fest, Leih- und Stammarbeiter eines Betriebs gleich zu bezahlen - alternativ müsse man Mindestlöhne durchsetzen. Der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling rief in diesem Zusammenhang die FDP zu Kompromissen auf: Das Thema Zeitarbeit dürfe nicht „zu einem Dogma verhärten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Der FDP-Unterhändler Heinrich Kolb warb für das Angebot des Bundes, den Kommunen die Grundsicherung im Alter abzunehmen. Dieser Vorschlag sei bislang noch zu wenig gewürdigt worden, sagte er bei einem Landesparteitag in Gießen. Jährlich könnten die Gemeinden so um etwa zwei Milliarden Euro entlastet werden. Kolb: „Es wäre sträflich, wenn SPD und Grüne dieses Angebot nicht zum Tragen bringen würden.“
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, forderte ein Spitzentreffen der Parteien und Fraktionen zu Hartz IV, „damit Bund und Länder einen Rahmen für einen möglichen Kompromiss stecken können“. Der Vermittlungsausschuss sei ohne inhaltliche Beschränkung angerufen worden, erklärte sie am Sonntag. Dementsprechend müsse „über alle drei strittigen Bereiche“ verhandelt werden - Bildung, Löhne und Regelsätze“.
