Warnstreik soll Bewegung in Tarifgespräche bringen
Frankfurt/Saarbrücken (dpa) - Zum Auftakt von bundesweiten Protesten im Öffentlichen Dienst sind am Montag Beschäftigte des Saarlandes und Hessens in den Warnstreik getreten.
Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, legten Mitarbeiter von Unikliniken, Hochschulen, Regierungspräsidien, Finanzämtern, Theatern oder Straßenmeistereien ihre Arbeit nieder. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich in beiden Ländern insgesamt mehr als 5000 Beschäftigte an den Warnstreiks. Auch mehrere hundert Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und Beschäftigte der Telekom protestierten.
Vor dem Innenministerium in Saarbrücken sagte Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske, die Tarifgespräche für die rund 600 000 Angestellten der Länder steckten in einer Sackgasse. Es sei eine „Provokation“, dass die Arbeitgeber erst ein Angebot vorlegen wollten, wenn die Gewerkschaften ihre Forderungen zurücknähmen. Damit seien die Verhandlungen festgefahren. „Wer sie wieder in Bewegung bringen will, muss selbst dazu beitragen“, sagte Bsirske.
Er erklärte, die Forderung der Gewerkschaften nach einem Plus von 50 Euro und einer linearen Erhöhung von 3 Prozent für die Landesbeschäftigten seien mehr als gerechtfertigt. Diese müssten am Aufschwung teilhaben. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Ihr Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hält das angesichts leerer Kassen für überzogen. Die dritte Verhandlungsrunde der Tarifgespräche ist für den 9. März in Potsdam geplant.
An den Warnstreiks im Saarland beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben mehr als 2500 Beschäftigte. Bei kühlem, aber sonnigem Wetter zogen sie in zwei Demonstrationszügen zu der Kundgebung vor dem Innenministerium in Saarbrücken. In Hessen beteiligten sich laut Verdi an den Protesten rund 2700 Landesangestellte. Kundgebungen gab es in der Landeshauptstadt Wiesbaden, in Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Gelnhausen.
Hessen und Saarland machten damit den Anfang für bundesweite Proteste der Gewerkschaften. Fortgesetzt werden sollen sie am Dienstag mit Warnstreiks der Landesangestellten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Für Mittwoch kündigten Gewerkschaften in Hamburg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Warnstreiks an. Landesangestellte in Niedersachsen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wollen am Donnerstag ihre Arbeit niederlegen.
Hessen verhandelt für die etwa 47 000 Arbeiter und Angestellten des Landes eigenständig mit den Gewerkschaften, weil das Land 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist. Die nächste Verhandlungsrunde ist dort für den 16. März geplant.
