Von Werner Kolhoff

Der hübscheste Einwand gegen die Grundrente kam zuletzt von der FDP. In teuren Städten wie München blieben viele Betroffene trotz der Reform weiterhin auf Grundsicherung angewiesen, kritisierte sie. Das Gesetz wirke dort nicht. Das sagt ausgerechnet eine Partei, die nicht nur die Grundrente, sondern auch höhere Mindestlöhne und Mietbegrenzungen ablehnt.

Es stimmt, die Grundrente löst nicht alle Sozialprobleme. Auch nicht zum Beispiel die Armut vieler Familien. Noch so ein Einwand. Nicht die Altersarmut vieler Selbständiger. Und es stimmt auch: Es gibt neue Ungerechtigkeiten. Weil sie erst ab 33 Beschäftigungsjahren stufenweise greift, stellt sich die Frage: Was ist mit denen, die ein paar Jahre weniger haben? Weil die Reform auch für Teilzeitbeschäftigte gilt, heißt es: Jetzt werden Vollzeitarbeitnehmer benachteiligt. Und so weiter. Auch die berühmte Arztgattin wurde schon bemüht, die ihr Leben lang halbtags in der Praxis gearbeitet hat und nun auch profitiert. Trotz Millionenvilla. Das ziemlich krampfhaft gesuchte Beispiel stammte übrigens ebenfalls von der FDP.

Jede Sozialleistung hat Unschärfen. Denn jede hinterlässt Menschen, die von ihr nicht oder gerade nicht mehr begünstigt sind. Und: Keine Sozialleistung kann alle Probleme lösen. Ja, wenn der Mindestlohn zwölf Euro betrüge, wenn auch Selbständige in die Rentenkasse einzahlten (und entsprechend verdienten), wenn Kindererziehungszeiten höher angerechnet würden, ja, dann bräuchte man keine Grundrente. Solche Vorschläge aber hat man von den Kritikern nicht gehört.

Die Reform gibt vielen Menschen mehr Würde. Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet, aber wenig verdient haben. Sie haben mit ihrer Arbeit und ihren Steuern zum Gemeinwesen beigetragen. Weil das Respekt verdient, erspart man ihnen im Alter den Gang zum Sozialamt. Die Union hat die Zahl von vier Millionen möglichen Anwärtern in den Verhandlungen auf 1,3 Millionen gesenkt. Man fragt sich, warum sie darauf noch stolz ist.

Das Gesetz behandelt den Zuschlag als Rentenanspruch, so wie bei der Mütterrente auch. Zu Recht. Denn Rente ist kein Almosen, sondern durch Arbeit erworbenes Anrecht. Egal, wie groß das Haus ist oder das Vermögen. Kein Arbeitnehmer will, dass das später überprüft und von seiner Rente abgezogen wird. Die Grundrentner müssen allerdings Nebenverdienste angeben, weil die Union es so wollte. Das ist tatsächlich ungerecht. Besserverdiener müssen das nicht.

Im Kern heilt das Gesetz einen Teil der sozialen Wunden, die der ausgeuferte Niedriglohnsektor in Deutschland geschlagen hat. All die Dumpinglöhne, Fristverträge, Scheinselbständigkeiten. Es gibt eine Schicht im Land, die prächtig davon gelebt hat und lebt. Und eine andere, die dafür in die Altersarmut geschickt werden sollte. Kassiererinnen und Putzfrauen, Zusteller und Friseurinnen, Zeit- und Leiharbeiter. Das ist jetzt für 1,3 Millionen von ihnen vorbei. Wenigstens für sie.

Von Stefan Vetter

Wenigstens hat das Gewürge ein Ende. Nach Jahre langem Streit in der Großen Koalition ist nun eine Lösung gefunden worden, um Geringverdiener im Alter besser zu stellen. Das klingt zunächst einmal gut. Doch hält die Grundrente wirklich, was Hubertus Heil, der zuständige Sozialminister von der SPD, mit geradezu pathetischen Worten verspricht? Der „Respekt vor Lebensleistungen“ soll sich laut Heil in der Grundrente widerspiegeln. Zudem soll die Grundrente einen „Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“ leisten. Und sie soll natürlich auch für mehr Gerechtigkeit sorgen. All diese Ansprüche sind mit Fragzeichen behaftet.

Wer lange gearbeitet und Rentenbeiträge eingezahlt hat, bekommt eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Das war die Grundidee, die leicht zu verwirklicht ist, indem alle Bezieher von Grundsicherung im Alter einen Freibetrag erhalten. Die SPD wollte aber mehr, nämlich Betroffenen den Gang zum Sozialamt ersparen. Auch das klingt gut, wirft jedoch neue Probleme auf. Denn die Abkehr vom Bedürftigkeitsprinzip hin zu einer bloßen Einkommensprüfung lässt Vermögen außen vor. Grundrente wird demnach auch beziehen, wer es eigentlich gar nicht nötig hat. Bei dem Zuschlag spielt es obendrein keine Rolle, ob jemand ein Leben lang verkürzt oder voll gearbeitet hat. Wer zum Beispiel 33 Jahre in Teilzeit war, kann am Ende mehr Rente bekommen, als derjenige, der 32 Jahre in Vollzeit tätig war. Von einer Honorierung der Lebensleistung kann da wohl kaum die Rede sein. Eher werden alte Ungerechtigkeiten durch neue abgelöst.

Überhaupt fehlt es bei der Grundrente an der sozialen Zielgenauigkeit. Staatliche Stütze im Alter beziehen vornehmlich Menschen, die erwerbsgemindert oder über viele Jahre hinweg arbeitslos waren. Diese Menschen kommen von vornherein nicht auf wenigstens 33 Beitragsjahre, die Grundvoraussetzung für die Grundrente sind. Die Bekämpfung von Altersarmut läuft damit vielfach ins Leere.

Auch darf man sich nicht von den rosigen Beispielrechnungen aus dem Arbeitsministerium täuschen lassen, wonach sich die Altersbezüge dank Grundrente um gleich mehrere hundert Euro erhöhen. Das mag in Einzelfällen stimmen. Setzt man jedoch die Zahl der erwarteten Anspruchsberechtigten (1,3 Millionen) ins Verhältnis zu den veranschlagten Kosten (1,3 Milliarden Euro), dann zeigt sich, dass jeder Betroffene im Schnitt nur mit einem monatlichen Zuschlag von etwa 83 Euro rechnen kann. Bei vielen dürfte es deutlich weniger sein.

Geringe Verdienste ziehen nach den allgemeinen Spielregeln der gesetzlichen Rentenversicherung auch geringe Altersbezüge nach sich. Durch den stark ausgeweiteten Niedriglohnsektor hat sich dieses Problem zweifellos verschärft. Wer es wirksam bekämpfen will, muss über eine allgemeine, steuerfinanzierte Mindestrente nachdenken, wie es sie in anderen Ländern schon gibt. Das bestehende Rentensystem mit dem Fürsorgesystem zu vermischen, wie es bei der Grundrente geschieht, ist dagegen politischer Murks.