Weg zu Steuerentlastung weiter offen
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag mehren sich die Anzeichen für eine Einigung im Steuerstreit. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei seit Freitag „in hohem Maße zuversichtlich“, dass eine Steuerentlastung beschlossen wird.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP stünden in engem Kontakt. Neben dem Komplex Steuern und Abgaben stehen auf dem Programm der Koalitionsspitzen auch eine Reform der Pflegeversicherung und das Thema Betreuungsgeld.
„Wir haben den Willen, uns zu einigen“, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Parteitags der thüringischen CDU. Welches Modell zur Steuerentlastung er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. „Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle“, sagte er.
In der Koalition diskutiert werden unter anderem finanzielle Entlastungen beim Solidarzuschlag und bei der Einkommensteuer eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums. Mehrere Unionsministerpräsidenten, darunter Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hatten sich mit Blick auf die Länderhaushalte gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Eine Regelung, die durch den Bundesrat muss, könnten die Länder blockieren. Als Alternative wird auch über eine Entlastung bei Energie- oder anderen Verbrauchssteuern nachgedacht.
Der designierte bayerische Finanzminister Markus Söder sprach sich im Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten Seehofer eindeutig für eine Senkung des Solidaritätszuschlags aus. Veränderungen bei der Einkommensteuer seien bei den Ländern nicht durchsetzbar, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte von der Union, sich auf eine klare Position zu einigen. „Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie will.“ Auch die Kombination verschiedener Maßnahmen, etwa über Freibeträge, sei denkbar, sagte Lindner.
Angesichts der Eurokrise ist es nach Einschätzung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen überhaupt nicht sicher, dass es noch in dieser Legislaturperiode überhaupt zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. Der „Bild am Sonntag“ sagte die Arbeitsministerin, Steuersenkungen seien nicht das wichtigste Thema. „Das dominierende Thema für die Zukunft unseres Landes ist und bleibt Europa.“ Millionen Arbeitsplätze hingen vom Fortbestehen der Eurozone ab.
Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag): „Die Leute sind beunruhigt durch die Schuldenkrise in Europa und die Probleme in Griechenland, da passt eine Steuersenkung nicht ins Bild.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich erneut strikt gegen eine Senkung von Steuern und Abgaben aus. „Die Diskussion ist verfehlt und sollte sofort beendet werden“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Stattdessen müssten die brisanten finanz- und währungspolitischen Fragen angegangen werden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss auch angesichts verbesserter Steuereinnahmen aus, dass ihre Partei Steuersenkungen in dieser Wahlperiode unterstützt. „Mögliche höhere Steuereinnahmen müssen in den Schuldenabbau und in Zukunftsinvestitionen gesteckt werden“, sagte sie den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Alles andere sei unseriös. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Samstag: „Das Gezerre um die Steuersenkungen verkommt zu einem unerträglichen Basar. Die Koalition ist auf der Ebene des Schlussverkaufs angekommen.“
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich für einen Abbau der kalten Progression aus, forderte in der „Welt“ aber zugleich weitere Sparanstrengungen. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat für mich unverändert oberste Priorität“.
Bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen - und so nach Medienberichten vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreichen. In dem Konzept des Ministers ist nach Informationen des „Tagesspiegels“ (Sonntag) die Möglichkeit vorgesehen, künftig anstelle der bisherigen festen Leistungskomplexe auch bestimmte Zeitbudgets wählen zu können.
