Ärzte für Streik gerüstet - Ringen um Tarifvertrag
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem geplanten Ärztestreik an den Universitätskliniken suchen die Tarifparteien weiter nach einem Kompromiss in quasi letzter Minute.
Die Verhandlungsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) setzten am Samstag in Berlin ihre am Freitagabend unterbrochenen Verhandlungen fort. „Der Ausgang ist offen“, sagte ein MB-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.
Ohne Kompromiss sollen die Ausstände an Deutschlands Unikliniken am Montag beginnen. 23 Häuser werden dann flächendeckend gleichzeitig bestreikt. Zu rechnen ist mit längerem Warten auf Termine. Behandlungen, die keine akuten Notfälle sind, werden verschoben. Andere Patienten könnten etwa an kommunale oder kirchliche Kliniken verlegt werden.
Die Ärztegewerkschaft fordert eine lineare Anhebung der Ärzte-Gehälter um fünf Prozent. Insgesamt sollen die 20 000 Mediziner an den Unikliniken laut Marburger Bund Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6,3 Prozent bekommen. Darin enthalten sind auch Zeitzuschläge für Nachtdienste. Der MB hatte den beteiligten Ländern vorgeworfen, sie wollten per „Tarifdiktat“ den weit niedrigen Abschluss für den öffentlichen Dienst vom Frühjahr als Vorbild nehmen.
Der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hatte gesagt, der Marburger Bund fordere eine Tariferhöhung von fast 10 Prozent. „Das ist nicht darstellbar.“ Unter Druck setzen lasse man sich nicht.
Es gebe noch viele offene Punkte, hieß es aus Verhandlungskreisen am Samstag. Ob der gordische Knoten mit einem Gesamtpaket durchschlagen werden könne, sei ungewiss. Über den konkreten Verhandlungsstand wollten beide Seiten keinen Angaben machen. Seitens des Marburger Bundes hieß es, die große Tarifkommission könne am Wochenende kurzfristig einen Beschluss über eine Absage der Streiks fassen. Parallel fand in Berlin die Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft statt.
Nach fünf Verhandlungsrunden hatte der MB die Gespräche mit der TdL am 30. September für gescheitert erklärt. Bei einer Urabstimmung stimmten dann 97,4 Prozent der MB-Mitglieder für einen Arbeitskampf.
An den betroffenen Unikliniken liefen die Streikvorbereitungen auf Hochtouren. Patienten wurde geraten, sich bei geplanten Eingriffen vorher zu erkundigen, ob diese auch planmäßig stattfinden.
Die Tarifpartner hatten ihre Verhandlungen nach kurzfristig anberaumten Sondierungen am Freitag wieder aufgenommen. In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz wird nicht gestreikt. Diese Länder sind nicht in der Tarifgemeinschaft, haben keine Unikliniken - oder es gibt dort andere Tarifbedingungen.
Der Streik ist laut MB-Chef Rudolf Henke „extrem gut“ vorbereitet. Bereits 2006 hatte der Marburger Bund mit dreimonatigen Ausständen den Weg zum ersten eigenen Tarifvertrag geebnet. Neben zahlreichen Streikkundgebungen ist eine bundesweite Protestaktion am 24. November in Hannover geplant.
