Westerwelle will um FDP-Vorsitz kämpfen
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will seine Partei trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ins wichtige Wahljahr 2011 führen.
„Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt“ - mit diesen Worten erteilte er allen Rücktrittsforderungen nach tagelangem Schweigen in der „Bild am Sonntag“ eine klare Absage. Spekulationen über einen baldigen Rückzug vom Amt des Parteichefs wies Westerwelle zurück.
Der 48-Jährige legte sich jedoch noch nicht darauf fest, dass er beim nächsten FDP-Bundesparteitag im Mai - nach den Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - wieder antreten wird. Nach einer neuen Umfrage käme die FDP derzeit weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz ins Parlament. Bundesweit liegt die FDP nach ihrem Rekordergebnis von 14,6 Prozent 2009 in den Umfragen derzeit nur noch zwischen 4 und 6 Prozent.
Die Debatte über eine Ablösung Westerwelles setzte sich auch am Wochenende fort. Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn legte seinem Bundesvorsitzenden nahe, nach der Weihnachtspause beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart seinen Verzicht auf die Parteiführung bekanntzugeben. Die Hessen-FDP - einer der kritischsten Landesverbände - brachte auch einen Sonderparteitag ins Spiel. Aus anderen Landesverbänden kam zunächst jedoch keine Unterstützung.
Westerwelle gab sich vor dem Abschied in einen zweiwöchigen Ägypten-Urlaub kämpferisch. „Ich arbeite daran, dass wir wieder auf Erfolgskurs kommen, und werde dabei von einem großartigen Team unterstützt.“ Zugleich verwies er darauf, dass die FDP seit seinem Aufstieg an die Parteispitze 2001 „zehn erfolgreiche Jahre“ hinter sich habe. Erneut gestand der Außenminister aber auch Fehler ein.
Die Frage, ob er im Mai erneut kandidieren werde, beantwortete Westerwelle so: „Personalfragen diskutieren wir zuerst in den Gremien und dann in der Öffentlichkeit.“ Nach wie vor habe er aber „Freude“ an seiner politischen Arbeit. Als Regierungspartei dürfe sich die FDP nicht vom eingeleiteten Politikwechsel abbringen lassen. Westerwelle äußerte sich damit nach mehrtägigem Schweigen erstmals wieder öffentlich in eigener Sache.
In den vergangenen Tagen hatte sich der Vizekanzler jedoch bereits mehrfach in internen Runden gegen Zweifel an seiner Führungsrolle zur Wehr gesetzt. Der hessische Vize-Ministerpräsident Hahn legte ihm nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend bei einem Treffen in Berlin auch persönlich nahe, am 6. Januar seinen Abschied von der Parteispitze anzukündigen. Westerwelle antwortete mit den Worten, das komme nicht in Frage.
Der FDP-Chef bekam am Wochenende von verschiedenen Seiten auch Unterstützung. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler - selbst als möglicher Nachfolger gehandelt - warf Westerwelle-Kritikern in einem Gespräch mit der dpa „Zwergenmut“ vor. Generalsekretär Christian Lindner - ebenfalls im Gespräch - sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Die gesamte Parteispitze hat sich hinter Guido Westerwelle gestellt.“
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Daniel Bahr sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Er hat Fehler gemacht, aber hat auch seine Chance im neuen Jahr verdient.“ Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte Bahr am Sonntagabend: „Wir haben jetzt eine lange Debatte geführt ein paar Tage, das Ergebnis dieser Debatte ist: Guido Westerwelle bleibt Bundesvorsitzender.“
Nach Informationen des Magazins „Focus“ will die Hessen-FDP noch vor der Wahlserie im März - auch Kommunalwahlen in Hessen stehen an - einen Sonderparteitag durchsetzen. Offiziell gab es dafür keine Bestätigung. Nach der Parteisatzung muss ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden, wenn das vier Landesverbände verlangen. Nach einer Emnid-Umfrage liegt die FDP derzeit sowohl in Rheinland- Pfalz als auch in Baden-Württemberg nur bei 4 Prozent.
Die Forderung nach einem Sonderparteitag wurde zunächst aber von keinem anderen Landesverband unterstützt. Die sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende Cornelia Pieper warnte ausdrücklich davor. „Ein Sonderparteitag ist in höchstem Maße parteischädigend“, sagte Pieper der dpa. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin bezeichnete ein solches Treffen als „völlig überflüssig“. Der Berliner Verband schlug ein Treffen aller FDP-Landesvorsitzenden vor, um über die Lage der Partei zu beraten.
Dem „Spiegel“ zufolge gibt es im FDP-Vorstand bereits einen namentlich genannten Gegenkandidaten, falls Westerwelle beim Bundesparteitag in Rostock erneut antreten will. Das Vorstandsmitglied habe in kleinem Kreis erklärt, dass es sich selbst bewerben werde, falls es sonst keine Alternative zu Westerwelle gebe.
