Parteien mahnen zur Eile bei Hartz IV
Saarbrücken/Berlin (dpa) - Nach dem vorläufigen Stopp der Hartz- IV-Verbesserungen durch den Bundesrat drücken die Parteien aufs Tempo. An diesem Montag trifft sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die verschobene Reform möglichst im Januar beschließen lassen. „Ich werde um jede Woche kämpfen, die die Kinder ihr Bildungspaket früher bekommen können“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr mit der Arbeitsgruppe alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können.“
Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Gerade mit Blick auf die Kinder müssen wir das Vermittlungsverfahren so schnell wie möglich durchziehen. Jeder Tag ist wichtig.“ Für zügige Beratungen sprachen sich auch die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen im Bundestag, Thomas Oppermann und Volker Beck, im „Hamburger Abendblatt“ aus.
Im Vermittlungsausschuss sitzen je 16 Vertreter von Bund und Ländern. Ein von ihnen ausgehandelter Kompromiss muss anschließend von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Beide treten erst in der zweiten Januarhälfte wieder zusammen. Die Hartz-IV-Gesetze sollten nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eigentlich bis zum 31.12. reformiert sein.
Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht im Vermittlungsverfahren eine große Chance, den nach ihrer Ansicht engherzigen und bürokratischen Gesetzentwurf zu korrigieren und insbesondere Kinderarmut wirksamer zu bekämpfen. „Jetzt darf es keine Schnellschüsse geben, die faktisch auf einen faulen Kompromiss hinaus laufen“, sagte sie.
Kramp-Karrenbauer, deren schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Bundesrat den Ausschlag für die Verschiebung gegeben hatte, sagte: „Das Letzte, was die Menschen, die von Hartz IV leben, brauchen können, ist eine Machtprobe zwischen Opposition und Bundestagsmehrheit.“ Die Hartz-IV-Reform kann nach ihrer Einschätzung frühestens im Februar in Kraft treten.
Volker Beck sagte: „Wir sollten jetzt mit hohem Druck an einer Lösung arbeiten. Die Rechtsansprüche der Leistungsempfänger gelten unmittelbar ab 1. Januar.“ Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Fritz Kuhn verlangte „substanzielle Veränderungen“ am Gesetzentwurf. „Schwarz- gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Niemand kann von uns verlangen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der in einem halben Jahr wieder vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird“, sagte Kuhn dem „Tagesspiegel“ (Montag). Für „zügige“ Verhandlungen plädierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.
Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese betonte im RBB-Inforadio, der Ausschuss müsse den Regierungsentwurf schnell nachbessern. Auf die Höhe des Regelsatzes für Erwachsene, der lediglich um 5 Euro monatlich steigen soll, müsse noch einmal „genau geschaut“ werden. Oppermann sagte, bessere Leistungen im Bildungspaket müsse es nicht nur für Kinder von Hartz-IV-Empfängern geben, sondern auch für Kinder von Geringverdienern.
Kramp-Karrenbauer appellierte an die Opposition, nicht „alle möglichen Fragen, die man im Bundestag nicht durchsetzen kann“, im Vermittlungsausschuss durchbringen zu wollen. Eine weitere Anhebung der Regelsätze werde kaum durchsetzbar sein. Eher seien Nachbesserungen beim Bildungspaket erreichbar. Insbesondere hier sei Eile geboten, weil Leistungen etwa für Nachhilfestunden kaum rückwirkend erbracht werden könnten: „Wenn die Arbeit erstmal versemmelt ist, kann man schlecht nachträglich Nachhilfe geben.“
Wegen Bedenken der Grünen hatte das Saarland am Freitag im Bundesrat als Zünglein an der Waage dem Gesetzesvorhaben der schwarz- gelben Bundesregierung nicht zugestimmt und das Projekt damit vorerst blockiert.
