Wulffs Ehrensold wackelt
Politiker fordern, die Zahlung der Pensionsbezüge an Bedingungen zu knüpfen.
Düsseldorf. Frage an Christian Wulff: „Passt der Ehrensold in die Zeit, müssten Sie nicht ein Zeichen fürs Sparen setzen?“ Antwort Wulff: „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden, das wird man ändern müssen.“ Nachfrage: „Inwiefern?“ Wulff: „Dass man da Abstriche vornimmt.“ „Auch finanziell?“ Wulff: „Ja, sicher.“
Bundespräsident a.D. Christian Wulff hat dieses Interview gegeben. Im ZDF. Freilich nicht aktuell, sondern kurz nach seinem Amtsantritt — am 21. Juli 2010. Dass ihm diese Aussagen bereits keine zwei Jahre später wieder auf die Füße fallen würden, konnte er kaum ahnen. Die von ihm angesprochenen Kürzungen hat er jedenfalls in seiner 598 Tage währenden Amtszeit nicht angepackt.
Doch das könnten nun andere tun. Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) berichtet, dass in der Koalition darüber nachgedacht werde, Wulff die Zahlung nicht mehr zu gewähren, wenn er einen Job in der Wirtschaft annehme. Als weitere Bedingung überlegten die Haushälter der Koalition, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevante Verfehlung habe zuschulden kommen lassen. Im Klartext: Es müssen mögliche Strafverfahren abgewartet werden.
Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), sagte, man müsse das „unaufgeregt prüfen“. Er warnte aber davor, sich dabei von der aktuellen Debatte beeinflussen zu lassen. Die Prüfung dürfe „nicht fallbezogen“ erfolgen.
Überhaupt ist fraglich, ob die Politik jedenfalls im Fall Wulff angesichts der bestehenden Rechtslage hier überhaupt etwas zu entscheiden hat. Denn der Ball liegt gar nicht in ihrem Spielfeld. Da ist nämlich die „Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung“. In Fußnote 8 zur Anlage 1 dieser Regeln steht klipp und klar: „Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt.“ Danach müsste sich der neue Hausherr in Bellevue, mutmaßlich Joachim Gauck, Gedanken darüber machen, ob seinem Amtsvorgänger das Geld zusteht.
