Iran bleibt im Atomstreit hart
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte am Samstag, sein Land werde „kein Jota“ von seinen „nuklearen Rechten“ abweichen. Bleibt er dabei, will die EU ihre Sanktionen verschärfen.
Brüssel/Teheran. Im Streit um sein Atomprogramm bleibt der Iran am Ende einer von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Erklärungsfrist hart. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte am Samstag, sein Land werde „kein Jota“ von seinen „nuklearen Rechten“ abweichen.
Eine offizielle Antwort auf ein neues Angebot zur Beilegung des Atomstreits, die die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland am 19. Juli innerhalb von „etwa 14 Tagen“ von Teheran verlangt hatten, lag am Sonntag noch nicht vor. EU-Diplomaten erhofften eine „klare Antwort“ am Montag.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den Iran zu einem raschen Ende der „Tändeleien“ auf. Teheran solle nicht länger auf Zeit spielen, sondern schnell eine „verwertbare Antwort“ geben, sagte Steinmeier im Magazin „Der Spiegel“. Andernfalls drohe eine weitere Verschärfung der Sanktionen. „Niemand wünscht sich, dass dieser Weg weitergeht; aber der Schlüssel dafür liegt in Teheran.“
Die Europäische Union bereitet eine erneute Verschärfung ihrer Sanktion gegen den Iran vor, falls es nicht zu Verhandlungen kommt. Bei der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1803 vom 3. März geht es nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem um ein Verbot von Exportgarantien für Geschäfte, die zur Weiterverbreitung von Atomtechnologie führen könnten, sowie noch striktere Finanzkontrollen.
„An welchen Verhandlungen wir auch immer teilnehmen und um welche Fragen es dabei auch immer gehen wird: Unser Hauptziel ist die Bestätigung unserer nuklearen Rechte“, sagte Ahmadinedschad offiziellen Angaben zufolge bei einem Treffen mit seinem syrischen Kollegen Baschar al-Assad in Teheran. „Die iranische Nation wird in dieser Frage kein Jota ihrer Rechte aufgeben.“
Der stellvertretende israelische Regierungschef Schaul Mofas warnte, der Iran stehe vor einem „wichtigen Durchbruch“ bei seinem Atomprogramm. Teheran im Besitz einer Atomwaffe sei für Israel eine „existenzielle“ und „nicht akzeptable“ Bedrohung, bekräftigte er am Freitag im Institut für Nahostpolitik in Washington. „Wir wollen keinen Krieg, wir wollen Frieden, (...) aber wir werden keinen zweiten Holocaust zulassen“, sagte der Ex-Generalstabschef.
Am 19. Juli hatte EU-Chefdiplomat Javier Solana gemeinsam mit Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands in Genf den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili zu einer Antwort auf das Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft aufgefordert. „Wir haben noch keine eindeutige Antwort erhalten“, sagte Solana unmittelbar nach den Gesprächen. „Wir erwarten jetzt eine klare Antwort und wir möchten sie in etwa zwei Wochen haben.“
EU-Diplomaten sagten in Brüssel, es handele sich nicht um ein Ultimatum, das am Samstag abgelaufen sei: Wichtig sei jedoch eine rasche und konkrete Antwort. Die EU hoffe, dass dies am Montag oder jedenfalls zu Beginn dieser Woche geschehe.
An den Gesprächen in Genf hatte auch der US-Außenstaatssekretär William Burns teilgenommen und damit signalisiert, dass auch Washington zu direkten Gesprächen mit Teheran bereit ist. Die Teilnahme Burns' war von Ahmadinedschad als „positives Zeichen“ gewertet worden.
Das Angebot der internationalen Gemeinschaft sieht einen Verzicht auf weitere Sanktionsberatungen im UN-Sicherheitsrat und eine weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit auch bei der zivilen Nutzung von Atomenergie vor. Im Gegenzug soll der Iran zu einem Verzicht auf die Urananreicherung bereit sein. Dies soll die Grundlage für detaillierte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sein. Der Westen verdächtigt den Iran, Atomwaffen zu entwickeln. Teheran bestreitet dies.
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, verlangte von der internationalen Gemeinschaft, die angekündigten Sanktionen gegen Teheran durchzusetzen. Notfalls dürfe man auch nicht vor dem Einsatz militärischer Mittel zurückschrecken, weil der Iran sich nach wie vor weigere, im Atomstreit nachzugeben, sagte Primor am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
