Brexit-Chaos Johnson fordert Neuwahlen nach Gerichtsniederlage
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens fordert Regierungschef Boris Johnson Neuwahlen.
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens fordert Regierungschef Boris Johnson Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt "Wahlen einberufen" werden müssten, sagte der Premierminister am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Zuvor hatte das Oberste Gericht in London die im Brexit-Streit von Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments für "illegal" und "unwirksam" erklärt.
Die Richter hatten am Dienstag einstimmig entschieden, dass das Vorgehen von Johnson nicht rechtens war und dass das Unterhaus "so schnell wie möglich" wieder zusammenkommen solle. Die Zwangspause sei "ungültig und unwirksam". Johnsons Entscheidung, dem Parlament kurz vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause bis zum 14. Oktober aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Dem Premierminister wurde vorgeworfen, das Parlament aushebeln zu wollen und die Demokratie durch sein Vorgehen zu untergraben.
In einer ersten Reaktion auf das Urteil hatte Johnson in New York erklärt, dass er die Entscheidung trotz Missfallens respektieren werde. "Ich muss sagen, dass ich überhaupt nicht einverstanden bin mit dem Urteil der Richter". Er fügte hinzu: "Ich denke nicht, dass es gerecht ist, aber wir werden weiter machen und natürlich wird das Parlament zurückkommen."
Die Parlamentarier hatten Johnson in den vergangenen Wochen mehrere heftige Niederlagen zugefügt. Gegen seinen Willen setzten sie ein Gesetz in Kraft, das einen Brexit ohne Abkommen verbietet. Zudem scheiterte der Regierungschef mit zwei Anträgen auf vorgezogene Neuwahlen.
