Koalition ringt um Steuern und Investitionen
Berlin (dpa) - Nach massivem Ärger der CSU haben die Spitzen von Schwarz-Gelb über Steuerentlastungen und ihren Fahrplan bis zur Wahl 2013 beraten.
Neben der Euro-Rettung sollten bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs am Freitagabend im Kanzleramt die CSU- Forderungen nach einer Pkw-Maut und mehr Geld für den Straßenbau besprochen werden. Auch könnte es Bewegung bei der Reform der Pflegeversicherung geben, einem Anliegen der FDP. Nach knapp vierstündigen Beratungen wurden vorerst keine Ergebnisse bekannt.
Zum Auftakt hatten rund hundert Demonstranten vor dem Kanzleramt mit Pfiffen und Sprechchören gegen die Macht der Banken protestiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte vor dem Treffen den gemeinsamen Steuervorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser liege „auf der Linie der Koalition und der gemeinsamen Verabredungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Schäuble und Rösler hatten am Donnerstag eine Entlastung von 2013 an um maximal sechs bis sieben Milliarden Euro angekündigt.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin erklärt, mit ihm gebe es bisher keine Einigung. Aus Verärgerung über das Vorpreschen von CDU und FDP kam er nicht zu einem vorbereitenden Unions-Spitzentreffen am Donnerstagabend bei Merkel in Berlin. In Unionsfraktionskreisen hieß es, beim Koalitionsgipfel am Freitagabend werde dennoch „eine konstruktive Atmosphäre“ erwartet.
Merkel dürfte ihren Koalitionspartnern mit Blick auf den Euro-Krisengipfel an diesem Sonntag die nächsten Schritte erläutern. Auch in Union und FDP gibt es Sorgen, dass die neuen Instrumente für den Euro-Rettungsschirm EFSF die Risiken für die deutschen Steuerzahler am Ende noch erhöhen könnten.
Angesichts des Eindrucks, Seehofer sei von dem Steuer-Vorschlag überrumpelt worden, betonte Seibert, dieser sei länger vorbereitet gewesen. Aus dem Vorschlag werde Regierungspolitik, „sofern alle drei die Koalition tragenden Säulen zugestimmt haben“. Merkel habe gewusst, was passiert - und „hält es für richtig“.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, lehnte Zugeständnisse beim von der CSU geforderten Betreuungsgeld ab, um Steuererleichterungen durchzusetzen. „Ich halte überhaupt nichts von einem Kuhhandel zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte er im SWR.
Neben den von SPD und Grünen geführten Ländern kündigten auch Unionsländer Widerstand gegen Einnahmeausfälle an. Der schleswig- holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht dafür keinen Spielraum: „Steuersenkungen zulasten der Landeskasse können wir uns als Konsolidierungsland nicht erlauben.“ Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU).
Die SPD-Länder kündigten ihr Veto im Bundesrat an. Für ihre Steuerpläne braucht die Koalition die Zustimmung der Länder. „Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich“, begründete dies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der „Rhein-Zeitung“, eine Zustimmung sei nur denkbar, „wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert werden“. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der dpa: „Angesichts der Schuldenproblematik der europäischen Staaten sind die Pläne der Regierung unseriös.“
