Mehr Geld für Griechenland nötig
Brüssel (dpa) - Griechenland braucht noch mehr Milliarden, um die Schuldenkrise zu überwinden. Das zweite Hilfspaket von 109 Milliarden Euro müsse aufgestockt werden, erklärten die Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel.
Konkrete Zahlen nannten sie nicht.
Das neue Paket war erst im Juli von den Euro-Partnern und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart worden. Zusätzlich sollten Banken und Versicherer bis zu 50 Milliarden Euro beitragen.
Über die richtige Strategie gegen die Schuldenkrise sind die 17 Euro-Länder gespalten. Streit gibt es, wie sie Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF stärken können, um die Folgen einer Eskalation in Griechenland und anderen angeschlagenen Staaten in den Griff zu kriegen. Die Minister schränkten aber nach stundenlangen Debatten die Optionen für die Stärkung des EFSF ein.
Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete in Berlin an, ein hoher Schuldenerlass für Griechenland werde wahrscheinlicher. Man nähere sich dem Punkt, an dem ein Abschlag von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern vor den Unionsabgeordneten.
Im Gespräch sind ein Forderungsverzicht von 50 Prozent bis 60 Prozent. Erst im Juli waren 21 Prozent vereinbart worden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag in Brüssel über die Lage Griechenlands beraten. Dann könnte es um konkrete zusätzliche Beträge gehen.
Im schlimmsten Fall seien zusätzliche öffentliche Hilfen von 444 Milliarden Euro nötig, hieß es in einem Bericht der internationalen Sonderprüfer, der der Nachrichtenagentur dpa und der „Bild“-Zeitung vorlag. Die Geldgeber befürchten nach diesen Angaben, dass das Land noch bis zum Ende des Jahrzehnts am Tropf hängt.
Commerzbank-Chef Martin Blessing sprach sich als erster Top-Banker für einen offiziellen Staatsbankrott Griechenlands aus. „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt“, sagte Blessing der „Bild“-Zeitung.
Die Sonderprüfer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und des IWF mahnten in dem Papier ein ehrgeiziges Hilfspaket an.
Die Ressortchefs entschieden immerhin, dass Athen Anfang November die nächste Hilfszahlung von acht Milliarden Euro erhält. Sonst wäre das Land im November die Pleite gewesen. Das Geld kommt aus dem ersten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro vom Mai 2010.
Die Entscheidung sollte schon Anfang Oktober fallen, war aber verschoben worden, weil Griechenland seine Ziele verfehlt hatte. Zwischenzeitlich legte die griechische Regierung nach. Finanzminister Evangelos Venizelos begrüßte die Brüsseler Zusage.
Der Bericht der Troika über die Aussichten Griechenlands, je wieder seine Schulden selbst bedienen zu können, ist düster. Unter ungünstigen Bedingungen könnte es bis 2021 dauern, bis Athen wieder an die Finanzmärkte zurückkehren kann, heißt es in dem bisher unveröffentlichten Bericht.
Weil Bundeskanzlerin Merkel für den Euro-Gipfel ein umfassendes Verhandlungsmandat des Haushaltsausschusses im Bundestag fehlt, müssen die „Chefs“ der Euroländer am nächsten Mittwoch (26.) zu einem Folgetreffen nach Brüssel kommen.
„Wir werden die Eurozonen-Entscheidungen am Mittwochabend abschließen“, schrieb Gipfelchef Herman Van Rompuy in seiner Einladung.
Hauptstreitpunkt bleibt ein Modell, um den Rettungsfonds wirksamer einzusetzen. Dabei soll das EFSF-Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro de facto vervielfacht werden, ohne die Garantien von 780 Milliarden Euro anzuheben.
Deutschland plädiert für eine Art Teilkasko-Versicherung, bei der der EFSF für einen Teil - beispielsweise 20 Prozent - gerade steht, sollte ein Staat pleitegehen. In der Debatte ist laut Diplomaten auch, den IWF bei einer Hilfe über den EFSF ins Boot zu nehmen - das ist bisher nicht möglich.
Eine Banklizenz für den EFSF und ein „Hebel“ über die EZB wird von Berlin und der EZB abgelehnt. Damit hätte sich der Fonds quasi unbegrenzt Geld bei der Notenbank besorgen können.
Frankreichs Finanzminister Francois Baroin sagte zu der Bank-Lizenz: „Das ist wahrscheinlich die effizienteste Lösung.“ Er machte aber deutlich, dass Paris nicht darauf bestehe. Unterstützung bekam er von seinem belgischen Kollegen Didier Reynders.
Verärgert zeigte sich Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker über den Doppel-Gipfel. „Die Außenwirkung ist desaströs“, sagte Luxemburgs Premier. Ihm wäre es lieber gewesen, schon am Sonntag zu einer Entscheidung zu kommen.
Zum Auftakt des Verhandlungsmarathons sagte Schäuble, er rechne bis spätestens zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mit einem Lösungspaket. Der G20-Gipfel ist in Cannes am 3. und 4. November.
An diesem Samstag wollen alle 27 EU-Finanzminister über Wege zur zusätzlichen Kapitalausstattung europäischer Banken beraten. Geplant ist, dass Großbanken schon Mitte 2012 eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent erfüllen müssen, um Risiken aus Anleihen europäischer Schuldenstaaten abfedern zu können.
