Berlin. Verkehrte Welt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun vorstellen kann, entgegen der in der Verfassung vorgesehenen Schuldenbremse mehr Kredite aufzunehmen, widerspricht dem ausgerechnet der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms (Foto).
Bislang war es die CDU gewesen, die auf die geringen finanziellen Spielräume hingewiesen hatte, während die FDP im Wahlkampf auf deutliche finanzielle Entlastungen pochte.
Merkel schlug laut "Spiegel" vor, schon im Jahr 2011 eine Sonderklausel der neuen Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Diese erlaube, in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Schulden aufzunehmen.
Dem trat Solms sofort entgegen: Neue Schulden zur Finanzierung von Steuersenkungen seien kategorisch ausgeschlossen, betonte er in der "Welt am Sonntag". Er halte die von seiner Partei angepeilte Steuervereinfachung mit nur noch drei Sätzen in dieser Legislaturperiode für nicht mehr realisierbar.
Widerspruch erntete Merkel auch aus den eigenen Reihen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der wie Solms als Bundesfinanzminister im Gespräch ist, nannte die von der Großen Koalition installierte Schuldenbremse eine "sehr harte, unumkehrbare Vorgabe". Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) ermahnte Merkel sogar per Brief zu mehr Sparsamkeit.
Angesichts der leeren Kassen steht es auch schlecht um eine rasche Erhöhung des Kindergeldes. Davon - wie auch von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge - seien die Parteispitzen abgerückt, berichtet der "Focus".
Dafür denken einige FDP-Politiker laut über neue Belastungen der Bürger nach. Im Gespräch ist etwa die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen.
