Union Kohl und Stoiber: Zwei gegen Merkel
Kohl und Stoiber hadern mit der Kanzlerin - und bedienen damit Sehnsüchte in der Union
Berlin. Ist das ein kleiner Aufstand der Alten in der Union? Zwei ehemalige politische Hochkaräter wenden sich gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Helmut Kohl (CDU), früherer Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender, sowie Edmund Stoiber, einst CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident. Beide sind alles andere als Freunde der Bundeskanzlerin und ihrer Politik, und beide haben dies jetzt sehr deutlich gemacht. Nicht zum ersten Mal.
Dass Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, in der Union noch jede Menge Fans hat, ist bekannt. Vor allem unter den Jüngeren. Wegen des Altkanzlers sind seinerzeit viele in die Partei eingetreten. Zu Kohls Groupies gehört auch Bild-Herausgeber Kai Diekmann. Er besuchte ihn jetzt zu seinem 86. Geburtstag in Oggersheim. Prompt berichtete das Blatt gestern, Kohl werde sich in Kürze mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen. Er sei für Kohl nach wie vor ein "Europäer mit Herzblut".
Beide kennen sich noch aus der Zeit, als Ungarn die Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffnete. Inzwischen gehört der Ministerpräsident aber in Europa zu den schärfsten Gegnern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Darin liegt die Brisanz eines möglichen Treffens. Außerdem mahnte Kohl noch an: "Einsame Entscheidungen" und "nationale Alleingänge" müssten der Vergangenheit angehören. Eine Breitseite gegen Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise.
Die Kanzlerin reagierte gestern gelassen - wie immer, wenn einer ihrer Vorgänger sich äußert. "Wir freuen uns, wenn sein Zustand es erlaubt, regen Anteil am politischen Leben zu nehmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert über Kohl. Tatsache ist allerdings: Meldet sich der gesundheitlich schwer angeschlagene Pfälzer mal zu Wort, sucht er fast immer die Konfrontation mit der Frau, die ihm, dem früheren Patriarchen, im Zuge der CDU-Spendenaffäre vor mehr als 15 Jahren den Stuhl vor die Parteitür gestellt hat.
Und die dann auch noch Kanzlerin geworden ist. Kohl vergisst nicht. Kohl verzeiht auch nicht. Sieht der Altkanzler sein Lebenswerk Europa bedroht, erwacht in ihm die Kampfeslust. Zuletzt kritisierte er Merkels Politik der Eurorettung scharf.
Seine Äußerungen fallen zudem in eine Zeit, in der in der Union mal wieder die Sehnsucht nach Führung, nach konservativen Werten und Prinzipien groß ist, wie vermutlich Kohl sie nach wie vor verkörpert. Das macht die Sache für die Kanzlerin zusätzlich heikel - sie hat ihre Partei deutlich nach links geführt.
Mittlerweile sinken die Umfragewerte für die Union und am rechten Rand feiert die AfD Erfolge. Das wird Merkel innerparteilich angekreidet. Kohl mit seinen historischen Verdiensten ist hingegen noch Galionsfigur jener, die die Union als Volkspartei im besten Sinne des Wortes nicht abgeschrieben haben.
Dazu gehört auch CSU-Urgestein Edmund Stoiber, der nach seinem erzwungenen Rücktritt im Jahr 2007 von der politischen Bühne weitgehend verschwunden war. Der 74-Jährige ist wie Kohl: Wenn er sich etwas in den Kopf gesetzt hat, dann kennt er keine Freunde mehr. Zwischen Stoiber und Merkel scheint das Tischtuch zerschnitten zu sein, er hat im Schwesternstreit um die Flüchtlingspolitik von Anfang an für die CSU die Strippen gezogen. In Berlin gilt Stoiber als gut vernetzt.
Er überzeugte überdies CSU-Chef Horst Seehofer, sich auch mit dem Ungarn Orban zu treffen - und er arrangierte den Besuch Seehofers beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Affront gegen Merkel. Bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth Anfang des Jahres rief Stoiber der Kanzlerin zu: "Du machst Europa kaputt."
Inzwischen sieht der Bayer die Stärke Union in Gefahr, wie viele andere in den C-Parteien auch. Merkel müsse endlich einen grundlegenden Strategiewechsel vornehmen, forderte Stoiber am Wochenende. Noch ein Breitseite. Dass die CDU-Chefin der Aufforderung folgen wird, ist wie immer unwahrscheinlich. Registriert wird sie durchaus.
