Jerusalem/Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) steht hinter dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Norbert Römer, Neuwahlen anzustreben, wenn die CDU gegen den Haushalt 2011 vor dem Landesverfassungsgericht klagt. „Wir müssen aufhören, politische Auseinandersetzungen vor Gericht auszutragen. Wenn ein Auseinandersetzung im Landtag nicht mehr möglich ist, müssen wir den Bürger befragen“, sagte Kraft am Sonntag in Jerusalem. Dort ist sie zu einem fünftägigen Arbeitsbesuch. Damit werden Neuwahlen weniger als ein Jahr nach der Landtagswahl immer wahrscheinlich.

Römer hatte gegenüber unserer Zeitung als erste Sozialdemokrat offen damit gedroht: „Wenn die CDU die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wie den Wähler fragen, welchen Weg unser Land nehmen soll.“ Diese Verschärfung entspreche voll der abgestimmten Linie, hieß es am Sonntag. Die CDU will sich nicht einschüchtern lassen. „Wenn die SPD die Neuwahlen will, bekommt sie sie“, sagte Generelsekretär Oliver Wittke.