Kroatien kann EU beitreten - Zagreb wird überwacht
Brüssel (dpa) - Kroatien kann voraussichtlich im Juli 2013 in die Europäische Union aufgenommen werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen am Freitag, die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb noch in diesem Monat offiziell abzuschließen.
Nach einem Gipfeltreffen nannten sie aber das geplante Beitrittsdatum von Mitte 2013 in einer gemeinsamen Erklärung nicht. Vielmehr teilten sie vor allem auf Drängen Frankreichs und der Niederlande mit, die Regierung in Zagreb werde bis zum Beitrittstermin unter „Überwachung“ bleiben. Damit soll verhindert werden, dass Kroatien vor allem bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ähnlich wie die 2007 aufgenommenen Bulgarien und Rumänien nach Ende der Beitrittsverhandlungen wieder nachlässig wird.
„Wir hoffen, dass wir Kroatien am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied der EU begrüßen können“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel. Die EU-Regierungen haben noch nicht über Details der möglichen Maßnahmen beschlossen, die sie ergreifen könnten, falls Kroatien den EU-Standards nicht entspricht. Der Beitritt selbst soll nicht in Frage gestellt werden, möglicherweise aber der Termin, sagten Diplomaten.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, die kroatische Regierung habe nach einer schlechten Bewertung ihrer Reformpolitik durch die Kommission vom März dieses Jahres „das Funktionieren des Staates grundlegend verändert“. Die letzten vier von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen sollen am kommenden Donnerstag offiziell für erledigt erklärt werden. „Ich habe immer geglaubt, dass wir es bis zum Ende Juni schaffen könnten“, sagte die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor.
Nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages im zweiten Halbjahr dieses Jahres muss er von den bisher 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Kroatien soll eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt stattfinden.
In der Gipfel-Erklärung heißt es, Kroatien solle seine Bemühungen um politische Reformen vor allem im Justizbereich und bei Grundrechten „mit ungebrochenem Elan“ fortsetzen, um seinen Pflichten als EU-Mitglied nachkommen zu können. „Eine Überwachung dieser Reformanstrengungen bis hin zum Beitritt wird Kroatien und den derzeitigen Mitgliedstaaten die nötige Gewissheit geben“, heißt es in dem Papier. Der Beitritt Kroatiens bringe ein „neues Momentum für die europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans, sofern diese Staaten nicht vom Reformweg abweichen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Beschluss zum EU-Beitritt Kroatiens. Auf die Frage, ob diese Entscheidung nicht verfrüht sei, sagte Merkel in Brüssel: „Es gibt keinen Grund, das zu verschleppen. Es sind alle Kriterien erfüllt worden.“ Kroatien habe seit März hart gearbeitet und „Lücken und Beschwernisse ausgeräumt.“
