Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sollen doch alle Kommunen zu viel gezahlte Solidarbeiträge für den Aufbau Ost zurückbekommen. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beantragt, im Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr weitere 150 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Die teilte die CDU-Fraktion am Mittwoch mit. Bislang wollte die Landesregierung an finanzstarke Städte und Gemeinden kein Geld zurückzahlen. Das Landesverfassungsgericht hatte die Landesregierung im vergangen Dezember verurteilt, den Kommunen zu hohe Solidarbeiträge
zu erstatten. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte daraufhin
einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der für die Jahre 2006 und 2007
Abschlagszahlungen von insgesamt 500 Millionen Euro vorsieht. Das Geld sollte aber nur an finanzschwache Gemeinden fließen. Die
Landeshauptstadt Düsseldorf und andere Kommunen mit hohen
Steuereinnahmen wären leer ausgegangen. Deshalb hatten 22 Städte und
Gemeinden mit einer erneuten Verfassungsklage gedroht.