Umweltzonen lösen sich in Luft auf
Nach Düsseldorf und dem Ruhrgebiet steigt auch Frankfurt aus.
Düsseldorf. Immer mehr Kommunen begraben ihre Pläne für eine Plakettenpflicht: Nachdem die Stadt Düsseldorf am Dienstag ihr Projekt gestoppt hatte und die NRW-Landesregierung einer zusammenhängenden Umweltzone im Ruhrgebiet eine Absage erteilte, zog Hessen jetzt nach. Das Land wies gestern den Antrag der Finanzmetropole Frankfurt ab, das Stadtgebiet ab Juli für Stinker zu sperren. Die kurzfristige Einrichtung von Umweltzonen sei "weder tatsächlich noch rechtlich möglich", hieß es im Umweltministerium.
Wie die Stadt Düsseldorf zweifelt auch die hessische Staatskanzlei an der Wirksamkeit der aufwendigen Maßnahme und befürchtet ökonomische Kollateralschäden. Vor allem die Industrie- und Handelskammern (IHK) warnen seit Monaten, ganze Wirtschaftsräume würden durch Umweltzonen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Einen "Domino-Effekt" erhofft sich nun die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid. "Es kann nicht sein, dass überall im Land Umweltzonen gestrichen werden, aber in Wuppertal ein riesiges Sperrgebiet entsteht", sagte IHK-Verkehrsexperte Thomas Wängler unserer Zeitung. Er sei "optimistisch", dass die mit 35 Quadratkilometern größte Umweltzone Nordrhein-Westfalens noch gestoppt wird. Sollte die Stadt das Projekt jedoch im Oktober umsetzen, gingen zwangsläufig viele Arbeitsplätze verloren. "Kleine und mittlere Betriebe mit Nutzfahrzeugen bangen um ihre Existenz."
In der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgt das Thema derweil für Zwietracht. In letzter Minute hatten Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Verkehrsminister Oliver Wittke am Wochenende die zusammenhängende Umweltzone im Revier gekippt; beide sind im Vorstand der Ruhr-CDU und fürchten um die wirtschaftliche Potenz des Ballungsraums. Damit aber durchkreuzen sie die "große Lösung" von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Verärgert zeigt sich auch der kleine Koalitionspartner FDP, der sich nicht eingebunden fühlt und keinen Hehl daraus macht, dass er prinzipiell nichts von den Zonen hält.
Nach neuen Plänen soll eine zusammenhängende Umweltzone fürs Revier frühestens im Jahr 2011 kommen. Bis dahin gibt es lediglich punktuelle Beschränkungen.
