457 Gefangene in NRW geflohen: Regierung und Opposition streiten
Düsseldorf (dpa) - Die Zahl der Entweichungen im Strafvollzug hat zu einem Schlagabtausch zwischen Landesregierung und Opposition geführt. In den ersten beiden Jahren seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung sind in Nordrhein-Westfalen 457 Gefangene aus dem Vollzug entwichen, 76 von ihnen konnten nicht wieder ergriffen werden.
Das hatte die Landesregierung auf Anfrage von Robert Orth, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, mitgeteilt.
„Diese Zahlen offenbaren eklatante Mängel und werfen die Frage auf, ob die rot-grüne Landesregierung die Lage im Griff hat“, kommentierte Orth dazu am Freitag und sprach von einer „erkennbaren Fluchtkultur“. Daraufhin erklärte das NRW-Justizministerium: „Im vergleichbaren Zeitraum während der ersten zwei Jahre der vergangenen schwarz-gelben Regierungsära lag die Zahl der Entweichungen deutlich höher.“ Von Entweichungen wird gesprochen, wenn Gefangene während eines erlaubten Aufenthaltes außerhalb des Gefängnisses das Weite suchen.
Ein Ministeriumssprecher nannte die Kritik einen „peinlichen Skandalisierungsversuch der FDP“, die offenbar davon ablenken wolle, dass sie mit ihrer Blockade der nachträglichen Sicherungsverwahrung ein echtes Risiko für die Bevölkerung schaffe und die wirklich gefährlichen Straftäter freilassen wolle.
Die Zahl der Entweichungen habe 2006 bei 396 gelegen, sei dann rückläufig gewesen und habe sich bis zum Jahr 2009 auf 197 halbiert. Seither sei sie wieder auf 248 (Jahr 2011) gestiegen. Der Ministeriumssprecher wies daraufhin, dass schon eine leichte Verspätung eines Häftlings im offenen Vollzug als Entweichung in der Statistik auftauche.
